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Politik stellt erste Weichen

Dauer-Flüchtlinge Politik stellt erste Weichen

„Deutsch für alle“ und die Wohnraumversorgung durch ein versiertes Unternehmen – der Rat hat am Dienstagabend Vorbereitungen für die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen ab Oktober getroffen und eine landesweit gerechte Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen gefordert.

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Im Rathaus Neumünster wurden jetzt die ersten Weichen für die Aufnahme von Dauer-Flüchtlingen gestellt.

Quelle: Sabine Nitschke

Neumünster. Eindeutig setzt die Politik bei der Versorgung von Flüchtlingen auf Sachverstand außerhalb der Verwaltung, die nicht über Gebühr belastet werden soll. „Das ist keine Bewertung, ob die Verwaltung das gut kann oder nicht. Es gibt aber bereits kompetente Träger in der Stadt, die sich auskennen und vernetzt sind“, begründete CDU-Ratsfrau Sabine Krebs das Interessenbekundungsverfahren, um Sozial- und Migrationsberatung oder Integrationsangebote an freie Träger zu vergeben.

 Den SPD-Antrag zum Thema Wohnraumversorgung brachte Volker Andresen ein. „Bei der Stadt müssten dafür drei neue Stellen vorgesehen werden. Unternehmen wie die städtische Wohnungsbau sind Profis auf diesem Gebiet“, argumentierte Andresen. Jetzt soll geprüft werden, ob die Übertragung der Aufgabe möglich ist; falls ja, soll sie zunächst auf fünf Jahre erfolgen. Das Bündnis für Bürger (BfB) forderte zudem einen Kostenvergleich bei Übernahme der Aufgabe durch die Stadt oder ein Unternehmen.

 Selbstgänger war der ebenfalls einstimmig verabschiedete SPD-Antrag für das Projekt „Deutsch für alle“, das bei der Volkshochschule als Träger und Koordinator angesiedelt sein soll und allen Flüchtlingen, die Neumünster auf Dauer zugewiesen werden, die Teilnahme an einem Deutschkursus ermöglicht.

 Grünen-Ratsherr Hansheinrich Voigt brachte die Initiative auf den Weg, landesweit alle Jugendämter bei der gesetzlich vorgeschriebenen Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu beteiligen. „Wir dürften eigentlich nur 62 haben, haben aber 472“, rief Voigt die Belastung Neumünsters mit einem Viertel der gesamten Klientel im Lande in Erinnerung.

 „Weil Neumünster früher die einzige Erstaufnahme im Lande war“, nannte SPD-Fraktionschef Uwe Döring die Ursache für diese Belastung. Das Land habe zugesagt, für die Verteilung der Flüchtlinge eigene Clearingstellen zu schaffen, das sei aber bislang nicht umgesetzt worden. „Und wenn das Land das nicht macht, soll jetzt die Stadt auch noch dafür bezahlen“, empörte er sich.

 Neumünster sei dem Land in der Situation einer total überbelegten Erstaufnahme entgegen gekommen, habe darüber hinaus eine Turnhalle zur Verfügung gestellt. „Es ist ein Trugschluss, dass Neumünster so nett ist und es immer wieder so nett hinkriegt“, wurde er deutlich. Die Stadt müsse endlich energisch ihre Interessen vertreten. Sozialstadtrat Günter Humpe-Waßmuth konstatierte: „Wir brauchen finanzielle Entlastung.“

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Ein Artikel von
Sabine Nitschke
Holsteiner Zeitung

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