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Gebührenbefreiung bei Kita-Streik

Neumünster beschließt Gebührenbefreiung bei Kita-Streik Gebührenbefreiung bei Kita-Streik

Prinzipiell sollen im Fall von Kita-Schließungen – wie zurzeit bei dem aktuellen Streik der Mitarbeiter – den Eltern ihre Gebühren auf Antrag erstattet werden. Das beschloss Neumünsters Ratsversammlung am Dienstagabend einstimmig.

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Prinzipiell sollen im Fall von Kita-Schließungen – wie zurzeit bei dem aktuellen Streik der Mitarbeiter – den Eltern ihre Gebühren auf Antrag erstattet werden. Das beschloss Neumünsters Ratsversammlung am Dienstagabend einstimmig.

Quelle: dpa

Neumünster. Den Antrag hatten Bündnis für Bürger/Piraten und die SPD gemeinsam eingebracht. Zuvor hatte Oberbürgermeister Olaf Tauras mitgeteilt, dass die Verwaltung in die Vorlage für die neue Gebührensatzung für städtische Kindertagesstätten den Passus einarbeiten will: Bei einer Schließung der Einrichtung „in besonderen Fällen“ von mehr als fünf Tagen solle eine Gebührenbefreiung greifen. Die neue Regelung soll darüber hinaus rückwirkend zum 1. Mai 2015 gelten.

„Über die genauen zeitlichen Details werden wir uns in der Ratsversammlung am 14. Juli unterhalten, wenn die Vorlage auf dem Tisch liegt“, erklärte auf Nachfrage SPD-Fraktionschef Uwe Döring. „Im aktuellen Fall dauern Streik und Schließung ja bereits länger als fünf Tage.“

Nicht durchsetzen konnten sich BfB/Piraten und SPD mit dem ersten Teil ihres Antrags. Darin hatten sie die anderen Fraktionen zu einem Appell an den Kommunalen Arbeitgeberverband (der Vorsitzende ist derzeit Tauras) und alle beteiligten Tarifparteien aufgefordert, die Eingruppierung von Erziehern und Kita-Personal „spürbar“ zu verbessern.

Diesem Begehren erteilten Gerd Kühl (CDU) und Reinhard Ruge (FDP) eine klare Absage: Das sei Einmischung in die Tarifautonomie. Das wollte Döring nicht gelten lassen: „Wir sind in diesem Fall Mit-Arbeitgeber. Das berechtigt uns zu diesem Appell.“

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