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Stadt stoppt Verfahren

Wohngruppen für Flüchtlinge Stadt stoppt Verfahren

Nach emotionaler Aufgeregtheit und Protest in Neumünsters Stadtteil Ruthenberg hat Oberbürgermeister Olaf Tauras zwei Grundstücksgeschäfte mit einem Jugendhilfeträger, der dort Wohngruppen für unbegleitete junge Migranten einrichten will, vorerst gestoppt.

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Das ehemalige Jugendheim Ruthenberg wird zurzeit vom Verein Open Haart und dem Sportverein genutzt.

Quelle: Sabine Nitschke

Neumünster. Das berichtete der Verwaltungschef am Dienstagabend im Hauptausschuss. SPD-Ratsherr Volker Andresen wusste von „Zetteln in Ruthenberger Briefkästen“ zu berichten, die ein Bürgerbegehren zu diesem Thema forderten. Als noch schlimmer stufte Tauras eine „Bürgerwehr“ ein, die mittlerweile allerdings wieder aus den sozialen Netzwerken verschwunden ist.

 Hintergrund ist die hohe Zahl von unbegleiteten Jugendlichen, für die Neumünster verantwortlich zeichnet. Es handelt sich um insgesamt 450 männliche Jugendliche, darunter „Altfälle“ aus der Zeit vor der Gesetzesänderung Ende Oktober 2015, für die die Stadt zuständig bleibt. Außerdem sind es Jugendliche, die ab November 2015 kamen und für die Neumünster zumindest eine vorläufige Inobhutnahme sicherzustellen hat, sowie junge Leute, die auf andere Städte verteilt werden sollen, aber zum Beispiel aus Krankheitsgründen länger bleiben.

 „Das ist ein großer Unterbringungsdruck, wir haben händeringend Träger gesucht“, erklärte Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth. Einem Hamburger Träger, mit dem die Stadt bereits Kooperationserfahrung gesammelt hätte, seien von der Verwaltung zwei Grundstücke angeboten worden: in der Memellandstraße in Faldera und in der Slevogtstraße in Ruthenberg, wo das ehemalige Jugendzentrum steht.

 Humpe gab zu bedenken, dass die Konzentration in Ruthenberg mit der Erstaufnahme Scholtz-Kaserne sowie einem für die Dithmarscher Straße vorgeschlagenen „Willkommenszentrum“ für ab Oktober dauerhaft aufzunehmende Flüchtlinge (mittlerweile denkt die Verwaltung über alternative Standorte nach) und eben Slevogtstraße nicht unbedingt sinnvoll sei. „Aber das Land hat uns im Stich gelassen. Neumünster muss sich um 20 bis 25 Prozent aller Unbegleiteten im Land kümmern. Die zugesagten Clearingstellen zur Unterstützung sind nicht geschaffen worden“, stellte er klar. SPD-Fraktionschef Uwe Döring legte nach: „Flensburg hat drei Prozent der Jugendlichen, Lübeck acht. Das ist absolut unverantwortlich“, nahm er die Landesregierung in die Pflicht und forderte alle Fraktionen zu „Lobby-Arbeit in Kiel“ auf.

 Thema Bürgerwehr: „Das ist politisch kategorisch abzulehnen. Wir haben die Polizei, die einen guten Job macht“, insistierte Döring. Bei der nächsten Stadtteilbeiratssitzung am 24. Februar soll in Ruthenberg über Wohngruppenprojekte (maximal 14 Personen) für unbegleitete Jugendliche informiert werden. Die Stadtverwaltung wird auf jeden Fall vertreten sein, hieß es am Mittwoch.

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