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Gegen Straßenausbaubeiträge

Petition aus Neumünster Gegen Straßenausbaubeiträge

Mit 21418 Unterschriften sind Andreas Gärtner und Mitstreiter am Mittwoch von Neumünster nach Kiel gereist und haben ihre Petition gegen die Anliegerkostenbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen im Landeshaus abgegeben.

Uli König (vorn links), Vorsitzender des Petitionsausschusses, nimmt 21418 Unterschriften entgegen, die der Neumünsteraner Andreas Gärtner (rechts) in den vergangenen 2,5 Monaten gesammelt hat.

Quelle: Beate König

Neumünster/Kiel. In Empfang nahm die Delegation von mehr als 60 Menschen aus Neumünster und ganz Schleswig-Holstein der Petitionsausschussvorsitzende Uli König von den Piraten. Gärtner hatte ab Mitte September sowohl auf Papier als auch online mit der Plattform „Open Petition“ um Unterstützung für sein Ziel geworben, die hohen Anliegerkosten zu kippen.

 Hintergrund waren die geplanten Sanierungsarbeiten der Frankenstraße zwischen Boostedter und Störstraße in Neumünster. 20929 Stimmen seien aus Schleswig-Holstein gekommen, davon wiederum 4494 aus Neumünster selbst. Angesichts der jetzt mehr als 20000 Unterschriften gab König den Hinweis, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen: „Die Plattform ist da.“ Angesichts der Vielzahl von Gärtners Forderungen hält er einen Kompromiss für durchaus denkbar.