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Anliegerbeiträge in der Diskussion

Ratsversammlung am Dienstag Anliegerbeiträge in der Diskussion

Sanierungen von Straßen kommen Anwohner oft sehr teuer zu stehen, in der Regel werden sie von den Anliegern finanziert. „Also nicht von allen Nutzern der Straße, sondern nur von den Anwohnern“, so Helga Bühse (CDU). Nun soll geprüft werden, ob einige Straßen anders klassifiziert werden können.

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Bei Straßensanierungen werden die Anlieger oft an den Kosten beteiligt. Das Thema beschäftigte Dienstagabend auch die Ratsversammlung in Neumünster.

Quelle: Archiv/Richard Barthelme

Neumünster. In der Ratsversammlung am Dienstagabend wollte die CDU-Fraktion zu dem Thema Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen einiges geklärt wissen.

 Die Verfahren sollten so transparent wie möglich gestaltet, die umlagefähigen Kosten so gering wie möglich gehalten werden. Die Stadt kann durch laufende umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen rechtzeitig die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängern. Und die Straßen müssten neu klassifiziert werden. Im letzten Punkt stimmte die SPD zu. „Bisher sind 80 bis 90 Prozent der Straßen als Anliegerstraßen klassifiziert“, sagte SPD-Ratsfrau Franka Dannheiser. Ralf Ketelhut (Grüne) hatte bereits im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss angefragt, ob es sinnvollere Lösungen gebe, wie Kommunen mit dem Problem umgehen. Das soll die Verwaltung prüfen.

 Mit 26 Ja-Stimmen und bei 15 Enthaltungen (SPD) wird die Verwaltung auch aufgefordert, zukünftig darzulegen, welche Unterhaltungsarbeiten in der jeweiligen Straße in den vergangenen sechs Jahren ausgeführt wurden. Im Vorwege soll ermittelt werden, wie viele Pkw, Lkw und Busse die Verbindung nutzen. Bevor einer Straßensanierung zugestimmt wird, sind die Kosten zu ermitteln.

 Zu Beginn der Sitzung der Ratsversammlung wurde eine Gedenkminute für den verstorbenen Bürgermeister a.D. und Stadtrat a.D. Herbert Gerisch und das verstorbene ehemalige Ratsmitglied Dr. Wolfgang Reith abgehalten.

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