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Bürgern die Ängste nehmen

SPD-Kreisparteitag Neumünster Bürgern die Ängste nehmen

Ein klares Bekenntnis zu Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, aber auch ein genauso klares für die Unterstützung von Mitbürgern, die ohne Arbeit und auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat Neumünsters SPD am Donnerstagabend abgelegt.

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Mit deutlicher Mehrheit bestätigte der Parteitag die Vorstände Thorsten Klimm (von links), Kirsten Eickhoff-Weber, Volker Andresen und Naja Winter in ihren Ämtern.

Quelle: Sabine Nitschke

Neumünster. Einstimmig verabschiedete der Kreisparteitag die Resolution „Aus Fremden werden Nachbarn!“ von Fraktionschef Uwe Döring und der wiedergewählten Kreisvorsitzenden Kirsten Eickhoff-Weber. Döring dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern und der Polizei, die angesichts der Flüchtlingswelle „einen hervorragenden Job“ getan hätten. „Wir haben vor dem Flüchtlingsproblem viel zu lange die Augen geschlossen“, sagte er auch in Anspielung auf deutsche Rüstungsexporte.

 Flüchtlinge aus Krisengebieten, von denen viele bleiben würden, müssten möglichst schnell integriert werden, was Sprache, Arbeit und Wohnraum angeht, und zwar verteilt über die Stadtteile. Die Weichen für die Zukunft müssten jetzt gestellt werden, denn zusätzlich zur Erstaufnahme in der Scholtz-Kaserne würden künftig eben auch Kontingent-Flüchtlinge auf die Stadt zukommen.

 „Dieser Prozess wird nicht konfliktfrei ablaufen“, prognostizierte Döring. Es gelte, die Sorgen von Mitbürgern ernst zu nehmen und ihnen Ängste zu nehmen. „Den Flüchtlingen müssen wir sagen, dass wir von ihnen erwarten dürfen, die Regeln der demokratischen Gesellschaft einzuhalten. Probleme lösen bei uns Polizei und Gerichte, nicht der Clan.“

 Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der Jusos angenommen, die eine zentrale Koordinierungsstelle in Flüchtlingsfragen für Neumünster forderten. Sie müsse für transparente Information der Menschen sowie die Koordinierung von Haupt- und Ehrenamt und Wohlfahrtsverbänden sorgen. In seinem Grußwort als Verdi-Bezirksvorsitzender hatte Andreas Hering erklärt: „Im Rathaus ist Personal reduziert worden, nicht aber die Aufgaben.“ Das müsse angesichts der aktuellen Situation geändert werden.

 Die Vorstandswahlen hatten ein ausgesprochen „harmonisches“ Bild des Kreisverbandes ergeben. Wiedergewählt wurden außer der Kreisvorsitzenden Kirsten Eickhoff-Weber die beiden Stellvertreter Nadja Winter und Volker Andresen (der mit 5 die meisten Nein-Stimmen einheimste) sowie Schatzmeister Thorsten Klimm.

 Die Kreisvorsitzende war am Ende zuversichtlich, was Neumünsters Zukunft angeht. „Das alles kann auch ein Impuls und eine Chance für diese Stadt sein.“ Schon vorher hatte sie klargestellt. „Abwarten ist keine sozialdemokratische Tugend.“

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