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Staatssekretärin kündigt Entlastung an

Erstaufnahme Staatssekretärin kündigt Entlastung an

„Der Plan der Landesregierung ist angesichts der leicht sinkenden Neumünster ab Januar massiv zu entlasten.“ Das kündigte Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler am Mittwochabend im Sozial- und Gesundheitsausschuss an.

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Vor der Sitzung zum Thema Flüchtlinge im Gespräch: Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth (von links), Ausschussvorsitzender Sami Inci, Landesamtsleiter Ulf Döhring und Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler.

Quelle: Sabine Nitschke

Neumünster. Man sei „optimistisch wie noch nie“, diese Aufgabe jetzt angehen zu können. „Als Land erfahren wir trotz der schwierigen Situation von Neumünster kontinuierlich Unterstützung“, lobte Söller-Winkler. Die Zusage dürfte nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Neufassung der Landesaufnahmeverordnung liegen. Neumünster hatte angekündigt, dauerhaft unterzubringende Flüchtlinge erst dann aufnehmen zu wollen, wenn die Überlastung in der Scholtz-Kaserne (4200 Flüchtlinge auf 1750 Plätzen) ein erträgliches Maß erreicht habe. Das Land besteht auf dem 1. Oktober 2016.

 Von einer leicht entspannten Situation konnte Petra Markowski-Bachmann, beim DRK zuständig für die Betreuung in der Erstaufnahme im Haart, berichten. „Wir werden eine zweite Kinderspielstube einrichten können. Das neue Kleiderhaus des DRK gleich in der Nähe ist eine erhebliche Erleichterung gegenüber der winzigen Ausgabe in dem kleinen Dachraum.“

 Dass Neumünster bisher von „ethnischen Auseinandersetzungen verschont“ geblieben sei, quittierte sie mit einem überzeugten „Toi, toi, toi!“ Sie ergänzte: „Das Beste an Neumünster ist die Bevölkerung. Wir haben Glück gehabt, dass die Stadt bisher nur positive Schlagzeilen gemacht hat.“

 Ulf Döhring, Leiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, berichtete, dass am Mittwoch „200 notdürftig unter dem Dach untergebrachte Flüchtlinge“ nach Boostedt umquartiert werden konnten. Er geht von „dauerhaft fallenden Zahlen im Januar und Februar“ aus. Man wolle vorher regeln, dass Neumünster über Weihnachten und Neujahr Flüchtlinge aufnehmen könne, ohne überlastet zu sein.

 „Nach der neuen Aufnahmequote rechnen wir ab Oktober 2016 mit 350 dauerhaft Aufzunehmenden pro Quartal“, kündigte Thorben Pries, Referent von OB Olaf Tauras, an. Darauf stelle sich die Stadtverwaltung in fünf thematischen Arbeitsgruppen ein. Um Flüchtlinge auch tatsächlich dezentral unterbringen zu können, stehen in Neumünster aktuell 200 Wohnungen zur Verfügung.

 „Das reiche aber bei weitem nicht“, erklärte Pries. Wie Sanierung und Renovierung von Leerstand möglichst bald greifen könnten, werde in Gesprächen mit den Wohnungsbaugesellschaften erörtert. Die hätten ihrerseits Interesse an „Neubau mit Nachnutzung“ signalisiert. Im Rathaus würden wegen zusätzlicher Aufgaben neue Personaltableaus erstellt.

 50 anerkannte Flüchtlinge ohne Residenzpflicht leben mittlerweile in Neumünster; derzeit läuft beim Jobcenter, das einen eigenen Dolmetscherpool aufbaut, ein Pilotprojekt in Sachen Integration für 20 von ihnen mit vier Betrieben an.

 Zur Finanzierungsfrage kündigte Söller-Winkler folgende Regelung an: Die zusätzlichen Bundesmittel würden vom Land so an die Kommunen weitergereicht, dass sie 90 (statt bisher 70) Prozent der Kosten decken und nur noch 10 Prozent von den Kommunen getragen werden müssten. „Wenn die Bundesgelder aufgebraucht sind, zahlen wir, so lange das Verfahren dauert, gehen sozusagen in die Vorfinanzierung.“ Neu in Schleswig-Holstein: „Ab dem 1. März wird es pro Flüchtling, der in der Kommune angekommen ist, eine Einmalzahlung von 2000 Euro geben.

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Sabine Nitschke
Holsteiner Zeitung

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