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Neumünster: Defizit steigt auf 12,1 Millionen

Willkommenszentrum beschlossen Neumünster: Defizit steigt auf 12,1 Millionen

Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Rat von Neumünster den ersten Nachtragsetat mit einer Aufstockung um 6,9 Millionen Euro beschlossen; zu erwartendes Defizit: 12,1 Millionen Euro. Darin ist der Umbau eines Teils der Hindenburg-Kaserne zu einem Willkommenszentrum für Flüchtlinge mit 2,3 Millionen Euro enthalten.

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Für mehr Personal angesichts zunehmender Aufgabenfülle der Verwaltung machten sich vor dem Rathaus Personalratsvorsitzende Sabine Heidebrecht-Rüge (zweite von rechts) und Kollegen stark.

Quelle: Sabine Nitschke

Neumünster. Mit dessen Refinanzierung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rechnet Verwaltungschef Olaf Tauras im Jahr 2017. Es sei eine humanitäre Aufgabe, Menschen, die wegen Krieg und Vertreibung gekommen seien, Zuflucht zu gewähren, hatte Tauras für das Projekt geworben. In dem einstimmig bei einer Enthaltung beschlossenen Zentrum, in dem auch der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) und das Jobcenter Anlaufstellen haben werden, sollen jeweils 80 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden, bevor ihnen möglichst über das Stadtgebiet verteilt Wohnungen zugewiesen werden.

Für die „Veränderungsliste“ zum 1. Nachtrag hatte die Verwaltung Blitzarbeit leisten müssen, denn erst wenige Tage zuvor hatte die Landesregierung offiziell darüber informiert, dass Neumünster erst zum 1. Januar 2017 und nicht bereits zum Oktober 2016 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen muss. Durch zusätzliche Hilfe des Landes wird Neumünster für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer den ASD nicht wie geplant um 19,5 Stellen, sondern nur noch um acht aufstocken müssen, was allein eine Einsparung von rund 800000 Euro ausmacht. Zuvor war man von einem Defizit von rund 13,1 Millionen ausgegangen.

Neumünster muss personell gerüstet sein

Einig waren sich Politik und Verwaltung über die Sondersituation, vor deren Hintergrund dieser Haushalt steht. „Derzeit ist der Flüchtlingsstrom etwas kleiner. Nach den bisherigen Zahlen gehen wir von 1400 Aufzunehmenden im Jahr 2017 aus, aber keiner weiß, ob das so kommt“, sagte Tauras. Dennoch müsse die Stadt für die Aufgabe personell gerüstet sein. Auch in anderen Bereichen sei die Verwaltung im Zuge der Haushaltskonsolidierung „an den Grenzen ihres Personaltableaus angekommen“.

Den Wünschen nach mehr Personal schob vor allem die SPD mit einem Bündel von Änderungsanträgen zum letztlich bei zwei Enthaltungen beschlossenen Stellenplan einen Riegel vor. So soll die gesamte Wohnungsverwaltung für Flüchtlinge fremdvergeben und dafür ausgeschrieben werden. Mit Sperrvermerk wurde die Stelle eines Sozialarbeiters für Koordinierung von Betreuungstätigkeiten versehen, eine neue Stelle zur Koordinierung ehrenamtlicher Hilfen gestrichen. CDU-Fraktionschef Gerd Kühl: „Das kann an freie Wohlfahrtsverbände vergeben werden.“

Außerhalb des Flüchtlings-Themas sagte der Rat unter anderem Ja zu einer neuen Stelle im Bereich Baustellen/Verkehr und einer weiteren im Baustellenmanagement. Zwei weiteren Stellen (einer befristet) im Bereich Hochbau wurde zugestimmt, allerdings unter der Auflage, eine Umstrukturierung der Bauverwaltung zu überprüfen. Konkret werden die Zahlen des Nachtragshaushalts erst stehen, wenn alle Feinheiten in den Stellenplan eingearbeitet sind.

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