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165 Mio. Euro für neue Bundespolizeischiffe

Neustadt 165 Mio. Euro für neue Bundespolizeischiffe

Die Bundespolizei See in Neustadt bekommt drei neue Schiffe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte nach Angaben der ostholsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) 165 Millionen Euro für das Vorhaben.

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Die Bundespolizei See in Neustadt bekommt neue Schiffe.

Quelle: Frank Behling (Archiv)

Berlin/Neustadt.  Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sprach von einem Paukenschlag. Die Neubauten seien dringend erforderlich, da die alten Schiffe in technisch desolatem Zustand seien. Zum Teil stammen sie noch aus Altbeständen der DDR.

Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten die für die Sicherheit auf Nord- und Ostsee dringend erforderliche Ersatzbeschaffung im Regierungsentwurf 2016 nicht abgesichert, erläuterte Hagedorn. Der Haushaltsausschuss habe nun die Kurskorrektur durchgesetzt und das Vorhaben gegenfinanziert. Die norddeutschen Haushälter der großen Koalition hätten damit ein klares Bekenntnis zur Sicherheit der Küsten und zur Stärkung maritimer Anliegen abgelegt. Die derzeit aus ihrer Sicht nicht prioritäre Anschaffung von Hubschraubern für das Havariekommando in Cuxhaven werde in die nächsten Jahre verschoben.

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