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Neškovic unterstützt Initiative

Haus des Gastes Eutin Neškovic unterstützt Initiative

Scharfe Kritik an Stadt, Kommunalaufsicht und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zu Erhalt und Instandsetzung des „Haus des Gastes“ in Eutin hat der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neškovic, geäußert. „Das Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.“

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Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic fordert bei Volksentscheiden finanzielle Waffengleichheit für Verwaltungen und Bürgerinitiativen, damit beide Seiten für ihre Positionen werben können.

Quelle: Dirk Schneider

Eutin. Eine faire Beratung durch die Kommunalaufsicht sei nicht gewährleistet. Auch vermisse er eine „Kostenerstattungsregelung“. Die Initiatoren seien gezwungen, die Organisation eines Bürgerentscheids selbst zu finanzieren. In Eutin sind das bisher rund 6000 Euro.

Die Kommunalaufsicht mache ihre Arbeit nicht, kritisierte Neškovic. Im Eutiner Fall sei die gesetzliche Frist von drei Monaten zwischen der Genehmigung des Bürgerentscheids und dem tatsächlichen Abstimmungstermin auf vier Monate verlängert worden. Das habe die Aufsichtsbehörde ignoriert. „Die Kommunalaufsicht ist Komplize der Verwaltung und nicht Verbündeter der Bürger.“

Der Stadtverwaltung warf er vor, die BI nicht ernstzunehmen. „Für das Rathaus sind Sie keine sachgerechten Diskussionspartner, sondern Störenfriede“, sagte Neškovic an die Adresse der Vertretungsberechtigten Sigrid Jürß und Malte Tech.

Hart ins Gericht ging der Richter a. D. auch mit den Verwaltungsrichtern in Schleswig: Sie hätten den „Trick der Stadt“, mit ihrem Widerspruch die Frist zu verlängern, nicht gewürdigt. Die OVG-Entscheidung für den 7. Mai nannte er „ein Kümmernis“. Für ihre Empfehlung der Zusammenlegung mit der Landtagswahl hätten VG und OVG „keine Legitimation“.

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Ein Artikel von
Ralph Böttcher
Ressortleiter Ostholsteiner Zeitung

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