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Weg für Bürgerentscheid in Eutin frei

Haus des Gastes Weg für Bürgerentscheid in Eutin frei

Der Bürgerentscheid zu Erhalt und Instandsetzung des „Haus des Gastes“ in Eutin kann vor dem 7. Mai stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat in zwei Eilverfahren den Anträgen der Bürgerinitiative (BI) stattgegeben.

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Der Bürgerentscheid über den Erhalt des Hauses des Gastes darf laut Verwaltungsgericht Schleswig vor der Landtagswahl stattfinden.

Quelle: Orly Schekahn (Archivbild)

Schleswig. Das Bürgerbegehren war am 13. Januar von der Kommunalaufsichtsbehörde als zulässig erklärt worden. Die Stadt Eutin wollte den Bürgerentscheid jedoch zusammen mit der Landtagswahl durchführen. Per Eilantrag setzte die BI nun durch, den Bürgerentscheid spätestens bis zum 13. April durchzuführen.

Begründung des Gerichts: Nach der Gemeindeordnung finde der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit statt. Eine Verlängerung der Frist sei nur mit Zustimmung der Bürgerinitiative zulässig.

Weil die Stadt Eutin gegen die Zulassungsentscheidung der Kommunalaufsicht Widerspruch eingelegt hat, beantragte die BI, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Auch diesem Antrag gab das Gericht statt.

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Ein Artikel von
Ralph Böttcher
Ressortleiter Ostholsteiner Zeitung

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