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Stadt Eutin legt Beschwerde beim OVG ein

Hauses des Gastes Stadt Eutin legt Beschwerde beim OVG ein

Die Stadt Eutin hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig zum Termin für den Bürgerentscheid zum Erhalt des Hauses des Gastes Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Laut VG muss der Bürgerentscheid bis zum 13. April 2017 stattfinden.

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Eutins Bürgermeister Carsten Behnk: „Es ergibt sich kein Nachteil für die Bürgerinitiative, wenn der Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl durchgeführt wird."

Quelle: Ralph Böttcher (Archiv)

Eutin. Am 7. Mai 2017 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Aus organisatorischen, personellen, finanziellen und demokratischen Gründen hatte Eutins Bürgermeister Carsten Behnk diesen Termin für das Bürgerbegehren vorgeschlagen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und Kosten zu sparen. Dieser Argumentation war auch das VG gefolgt, hatte aber dennoch aus formalen Gründen einem Eilantrag der Bürgerinitiative (BI) stattgegeben. 

Behnk sagte am Freitag: „Es ergibt sich kein Nachteil für die Bürgerinitiative, wenn der Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl durchgeführt wird. Im Gegenteil – an diesem Tag lässt sich ein größtmögliches Maß an demokratischer Legitimation für die Abstimmung erreichen.“ Alle Rechte der BI seien gewahrt, wenn am Tag der Landtagswahl abgestimmt wird.

Die Behauptung der BI, sie würde mit ihrem Anliegen im Landtagswahlkampf untergehen, sei lebensfremd. "Die BI unterstellt, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen der Landtagswahl und dem Bürgerentscheid nicht unterscheiden können. So einen Eindruck habe ich von den Wählerinnen und Wählern nicht", sagte der Bürgermeister.

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Ein Artikel von
Ralph Böttcher
Ressortleiter Ostholsteiner Zeitung

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