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Sexismus und Rassismus an der Polizeischule?

Eutin Sexismus und Rassismus an der Polizeischule?

Die Landespolizeischule in Eutin (Kreis Ostholstein) sieht sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Polizeischülerinnen sollen Sexismus und Mobbing ausgesetzt gewesen sein. Außerdem teilten die Schüler ihres Jahrgangs in sozialen Netzwerken rassistische Parolen.

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Polizisten in der Kritik: An der Polizeischule Eutin soll es nach Angaben von Anwärterinnen und Piraten sexistische und rassistische Äußerungen gegeben haben.

Quelle: Imke Schröder (Symbolbild)

Eutin/Kiel. Als sich die jungen Frauen an ihre Vorgesetzten wendeten, geschah jedoch nichts. Zwar leitete die Polizei den Fall an die Lübecker Staatsanwaltschaft und die Polizeiabteilung des Innenministeriums weiter. Die Vorwürfe aber erschienen „nicht inhaltsschwer“ genug für ein Dienstvorgehen, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer.

Im Schwimmunterricht soll eine Polizeischülerin von einem Kollegen sexuell belästigt worden sein. In einem Handy-Spiel sei das Konterfei einer Mitschülerin als Zielobjekt montiert worden. In einem anderen Fall sei ein Bild von einem NPD-Plakat verschickt worden mit der Aufschrift „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell“.

In einer geschlossenen Gruppe von Whatsapp sollen Bilder mit pornografischem Inhalt aufgetaucht sein. Breyer kritisiert, dass dieses Verhalten keine disziplinarische Folgen hat und wirft der Landesregierung Verharmlosung vor. „Sind solche Polizeischüler im richtigen Beruf?“, fragt der Abgeordnete vor diesem Hintergrund.

Ein strafrechtliches Verfahren der Lübecker Staatsanwaltschaft wurde im Oktober 2015 eingestellt. Beleidigungen können nur verfolgt werden, wenn binnen drei Monaten ein Strafantrag gestellt ist. Das war unterblieben. Die Verbreitung pornografischer Inhalte ist nicht strafbar, wenn sie im Netz in einer geschlossenen Gruppe geschieht. Das war in Eutin der Fall. Die Anwältin einer Betroffenen hat gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde eingelegt.

Ende 2014 hatten mehrere Polizeischülerinnen ihrem Vorgesetzten von den Drangsalierungen berichtet. „Im Zuge der Verwaltungsermittlungen“ seien keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen festgestellt worden, teilte das Innenministerium mit. Die Verfahrensunterlagen wurden „aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen“ vernichtet.

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