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Windpark bleibt Streitthema

Bosau Windpark bleibt Streitthema

Das Verfahren um die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Bosau geht in eine neue Runde. Die Firmen Gamesa und Denker & Wulf sowie Bürgermeister Mario Schmidt haben sich Anwälte genommen. Die Firmen drängen aus finanziellen Gründen auf eine Genehmigung zum Bau der Windräder.

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Die Sprecherin der Bürgerinitiative Bosauer Gegenwind Cornelia Frerichs machte anhand eines Modells den Größenunterschied zwischen einem 200 Meter hohen Windrad und der Wohnbebauung deutlich.

Quelle: Orly Röhlk

Bosau. Diese soll ihrer Meinung nach unabhängig vom noch ausstehenden Regionalplan des Landes erteilt werden. Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde hat Schmidt mit fünf zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen abzulehnen. Die Empfehlung ist nicht bindend, sollte sich das Vorgehen als rechtswidrig erweisen.

 Die Firmen haben einen immissionsschutzrechtlichen Antrag beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als Genehmigungsbehörde gestellt, laut Schmidt vergleichbar mit dem Kreisbauamt für die Genehmigung von Bauanträgen. Zu dem Antrag muss die Gemeinde fristgerecht Stellung nehmen, ansonsten gilt ihr Einvernehmen als erteilt. Der Knackpunkt: Ein erteiltes Einvernehmen könne nicht wieder zurückgenommen, über ein versagtes Einvernehmen aber mehrfach erneut beraten werden. Er habe von seinem Anwalt noch keine rechtliche Stellungnahme erhalten, so Schmidt. Sie wird für den heutigen Donnerstag erwartet. Dann geht sein Schreiben an das LLUR.

 Weit mehr als 150 Menschen, viele von ihnen Mitglieder der Bürgerinitiative Bosauer Gegenwind (BBI), füllten die Fritz-Latendorf-Sporthalle. In Wortbeiträgen machten sie ihren Bedenken hinsichtlich der Windenergieplanung Luft. Doch war diese gar nicht Gegenstand der Beratung, wie Schmidt und Ausschussvorsitzender Eberhard Rauch (CDU) deutlich machten. „Es geht heute nicht darum, zu entscheiden, ob Windkraft installiert wird, sondern nur darum, ob der Bürgermeister den Anträgen stattgibt, oder nicht“, so Rauch. Für Gamesa waren Benjamin Bhaumick und sein Anwalt Christian Falke vertreten. Bhaumick machte keinen Hehl daraus, dass seine Firma noch 2016 die Verträge unter Dach und Fach haben möchte, weil sich ab 2017 die Förderung ändert und die Preisgarantien nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wegfallen. „Eine Verzögerung bedeutet enormen Schaden.“ Das Argument: Die Bauleitplanung sei sehr weit gediehen, eine Ablehnung rechtswidrig. Dem hielt Schmidt entgegen, dass die Gemeindevertretung die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan Nr. 35 noch nicht beschlossen habe.

 Grund war, wie berichtet, das OVG-Urteil vom Januar 2015, das Regionalpläne für unwirksam erklärte. Belange des Naturparks seien zu prüfen, da das Plangebiet in der Nähe eines Schwerpunktbereichs für Tourismus und Erholung liegt, hieß es damals. Die Gemeinde stoppte daraufhin ihr Bauleitplanverfahren und beantragte eine Ausnahmegenehmigung, die im Oktober 2015 vom Land abgelehnt wurde.

 „Der verständliche Wunsch der Firmen, früher Geld zu verdienen, ist baurechtlich völlig ohne Belang“, erklärte Schmidt. Rauch übte Kritik an der Landesregierung. „Die Gemeinde sitzt zwischen zwei Stühlen, das ist in meinen Augen ziemlich unfair.“ Die Landesplanung habe einen Baustopp für Windanlagen verhängt, das LLUR setze einen kurzfristigen Termin für die Stellungnahme der Gemeinde, der eingehalten werden müsse. Beide arbeiteten aneinander vorbei.

 Wenn ein neuer Regionalplanentwurf zu Vorrangflächen für Windenergie vorliegt, werde es eine Versammlung geben, in der die Bürger zu Wort kommen, kündigte Schmidt an. In der Kritik der BBI sind der Dauerlärmpegel, der Vibrationsschall und der Schattenschlag der Windräder, wie Sprecherin Cornelia Frerichs verdeutlichte. In der Feldmark bei Hutzfeld plant Gamesa drei Anlagen mit einer Nabenhöhe von 120 Metern und einem Rotordurchmesser von 128 Metern, Denker & Wulf zwei Anlagen mit einer Nabenhöhe von 135,4 Metern und einem Rotordurchmesser von 115 Metern.

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