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Auf Konfrontationskurs gegen das Land

Kalübbe Auf Konfrontationskurs gegen das Land

Eine Mehrheit in Kalübbe besteht darauf, die Grund- und Gewerbesteuern zu senken. Auch wenn Bürgermeister Günter Schnathmeier (AWK) dem rechtswidrigen Beschluss von Mitte Dezember kraft Amtes widersprechen musste, halten die übrigen acht Gemeindevertreter den Konfrontationskurs vor allem gegen das Land bei.

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Ein Rinnstein, aus dem das mittlerweile zu Eis erstarrte Wasser nicht abfließt, erfüllt seinen ursprünglichen Zweck nicht. Die Kalübber haben aber kein Geld, um den gemeindeeigenen Fahrbahnrand zu sanieren, der die Grenze zwischen Kreisstraße und Privatgrundstücken bildet.

Quelle: Peter Thoms

Kalübbe. Steuersenkung trotz klammer Kasse – wie passt das zusammen? Die Kalübber Rechnung ist einfach: Je niedriger die Einnahmen, desto weniger Abgaben an Kreis, Land und Schulverband. Der Fehlbetrag liege ohnehin schon bei 131000 Euro und ließe sich auch bei einer Erhöhung der Grundsteuern nie und nimmer ausgleichen. Und neue Steuern „erfinden“ wollen die Kalübber auch nicht – die Bürger sollen nicht noch mehr belastet werden.

 Warum auch? Egal, wie hoch die Steuereinnahmen sind, steuere die Gemeinde auf eine noch höhere Verschuldung zu, die sie selbst nicht zu verantworten hat, hieß es in der Sitzung. Jan Gerstandt (CDU) drückte das Dilemma in einer Zahl aus: „Wir können nur 5800 Euro für die Gemeinde ausgeben, der Rest ist fremdgesteuert. Es ist doch zu blöd, sich neue Steuern auszudenken.“

 Matthias Saggau (Wählergemeinschaft AWK) schlug in die gleiche Kerbe: „Wir müssen ein Zeichen setzen! Die Schulden steigen ohne unser Zutun unaufhörlich und die Gemeinden bluten aus. Es ist an der Zeit, Verbündete zu suchen, andere Gemeinden sind in ähnlicher Lage.“ Er kritisierte auch die guten Ratschläge der Kommunalaufsicht und des Landes, die Steuerlast auszuschöpfen: „Das reicht für wenige Tausend Euro und bremst den Weg auf den Schuldenberg nicht ab!“

 Björn Rüter (CDU) erneuerte seine Kritik an Kreis und Land: „Wir wollen den Bürgern nichts schenken, aber wenn die Gemeinde weniger einnimmt, müssen wir auch weniger an Kreis, Land oder Schulverband abführen.“ Kai Ellen (AWK) sieht Kalübbe auch in einer ausweglosen Lage: „Wir sind so oder so nicht handlungsfähig.“ Und Florian Joost (AWK) fand Verständnis für seine Frage, dass es doch jemanden geben müsse, der den Gemeindevertretern sagen kann, woher sie wie viel Geld nehmen müssen, um die Schulden abzubauen. Eine Antwort konnten ihm die beiden Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See, die an der Sitzung teilnahmen, nicht geben.

 Wie geht es nun weiter? Die Gemeinde Kalübbe befindet sich juristisch betrachtet in einer „haushaltslosen Zeit“, in der die Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres als Maßstab gelten. Die von der Gemeindevertretung gewünschte Senkung der Hebesätze der Grundsteuern A und B von 350 auf 100 Prozent und der Gewerbesteuer von 255 auf 200 Prozent lässt den Traum von einem „Steuerparadies Kalübbe“ Traum bleiben.

 Da die Kalübber aber keine Tagträumer sind, wurde der Fahrplan für die kommenden Wochen abgesteckt: Bürgermeister Schnathmeier muss gegen die Entscheidung kraft Amtes erneut Widerspruch einlegen (in der zweiten Runde heißt das jetzt „Beanstandung“), obwohl er im Grunde seines Herzens auf der Seite „seiner“ Gemeindevertreter ist. Als weitere Sofortmaßnahme wird Schnathmeier eine Podiumsdiskussion mit Landespolitikern organisieren, Gespräche mit anderen betroffenen Gemeinden auf einer Regionalkonferenz Anfang Februar führen, und den Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Gemeindetags, Holger Bajorat, um Hilfe bitten.

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Ein Artikel von
Peter Thoms
Redaktion Ostholsteiner Zeitung/stellv. Ressortleiter

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