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Kreis Plön und Gemeinde Selent behalten Gelder

BGH zu Blomenburg-Insolvenz Kreis Plön und Gemeinde Selent behalten Gelder

Der Kreis Plön und die Gemeinde Selent atmen auf. Sie müssen keine Zuschüsse an das Land zurückzahlen, die sie für das gescheiterte Technologiezentrum Blomenburg erhielten. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Blomenburg Trägergesellschaft zurückgewiesen.

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Für die Blomenburg scheint lange nicht mehr die Sonne: Das Insolvenzverfahren sorgte für erhebliche Planungsunsicherheit bei der Gemeinde Selent und dem Kreis Plön.

Quelle: Uwe Paesler (Archiv)

Selent. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts in Schleswig rechtskräftig, das eine Zahlung des Kreises und der Gemeinde verneinte. Für den Kreis Plön bedeutet das, dass er rund neun Millionen Euro aus den vorsichtshalber gebildeten Rückstellungen wieder in den Haushalt setzen kann. Damit sind die Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre auf einen Schlag beglichen. Außerdem reicht das Geld, auch Defizite der nächsten Jahre zumindest teilweise abzudecken. Die wieder erstarkten Finanzen des Kreises könnten dazu führen, dass der Konsolidierungsvertrag mit dem Land hinfällig wird. Darin verpflichtet sich der Kreis Plön, seinen Haushalt grundlegend zu sanieren und erhält im Gegenzug dazu Zuschüsse vom Land.

Projekt erfüllte Erwartungen nie

Der Kreis Plön und die Gemeinde Selent kassierten über die Blomenburg Trägergesellschaft, deren Gesellschafter sie waren, Millionenzuschüsse vom Land für das Technologiezentrum, das 2006 in Betrieb ging. Mit dem Geld wurde das historische Schlösschen grundlegend saniert und ein großer Neubau davor gesetzt. Das Projekt konnte allerdings nie seine Erwartungen erfüllen. Es zogen nur wenige Unternehmen auf die Blomenburg.

„Ich bedaure, dass es zu einer so umfassenden gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Umso mehr bin ich nun erfreut, dass der langjährige Rechtsstreit mit weitreichender finanzieller Bedeutung nun zu unseren Gunsten beendet ist“, so die erste Reaktion von Landrätin Stephanie Ladwig. Sie wies auch auf die besondere Bedeutung des Verfahrens hin, da von der öffentlichen Hand betriebene Gesellschaften äußerst selten insolvent werden. Der Kreistag habe sich die Entscheidung seiner Zeit nicht leicht gemacht und nach ausführlicher Abwägung beschlossen, die Gesellschaft in die Insolvenz zu führen. Aufgrund der damit einhergehenden Risiken ein mutiger Schritt, der sich aber letztendlich als richtig erwiesen habe.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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