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Rechtsstreit geht weiter

Blomenburg Rechtsstreit geht weiter

Der Rechtsstreit um die Rückzahlung von Zuschüssen für das Technologiezentrum Blomenburg in Selent geht in die nächste Runde. Der Vertreter der Gläubiger, Jens-Sören Schröder, hat nach eigenen Angaben eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

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Blomenburg: Der Rechtsstreit geht weiter.

Quelle: Archivfoto Uwe Paesler

Plön/Selent. Schröder hatte den Kreis Plön und die Gemeinde Selent verklagt, die Zuschüsse inklusive Zinsen in Höhe von rund acht Millionen Euro an die Investitionsbank zurückzuzahlen.

 Die Trägergesellschaft hatte zum Schluss Insolvenz angemeldet. Schröder argumentierte, dass sich staatliche Einrichtungen auf diese Weise nicht ihren Verpflichtungen entziehen könnten. Das sah zuletzt das Oberlandesgericht in Schleswig anders und wies die Klage ab, ließ aber überraschend keine Revision beim BGH zu. Dagegen geht Schröder jetzt vor.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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