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Aufatmen nach dem OLG-Urteil

Technologiezentrum Blomenburg Aufatmen nach dem OLG-Urteil

Auch die zweite Runde im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Fördergeldern für das Technologiezentrum Blomenburg geht an den Kreis Plön und die Gemeinde Selent. Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig urteilte am Mittwoch, dass beide Partner nicht für die Verluste der insolventen Trägergesellschaft aufkommen müssen.

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Die Verluste der Blomenburg müssen nicht ausgeglichen werden.

Quelle: Uwe Paesler (Archiv)

Kreis Plön. Insolvenzverwalter Jens-Sören Schröder hatte auf insgesamt 8,2 Millionen Euro geklagt. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ließ das OLG überraschend nicht zu.

Die Trägergesellschaft, die Schröder als Insolvenzverwalter vertrat, habe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Anspruch mehr gegen ihre Gesellschafter (Kreis und Selent) auf Ausgleich der Verluste, so die Urteilsbegründung. Zwar gebe es im Gesellschaftervertrag eine Klausel, die einen Verlustausgleich durch die Gesellschafter vorsehe, doch die gelte nur für den normalen Betrieb des Technologiezentrums, nicht jedoch für die Zeit nach einer Insolvenz. Der Kreis und Selent hätten ja gerade die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewählt. Ihre Pflicht, für Forderungen anderer einzustehen, beschränke sich nur auf ihre Einlagen als Gesellschafter.

Plöns Landrätin Stephanie Ladwig nennt das Urteil „erfreulich“. Immerhin geht es für den Kreis um 7,3 Millionen Euro, die nun nicht zurückgezahlt werden müssen. Das Ergebnis stimme mit der Erwartung der Bürger an jeden Wirtschaftsbetrieb überein: Wenn eine Firma nicht wirtschaftlich zu führen sei, muss eine Insolvenz als Notbremse möglich sein. Ladwig: „Warum soll das für die öffentliche Hand nicht gelten.“ Die Trägergesellschaft des Technologiezentrums in Selent habe dem Steuerzahler jährlich steigende Verluste beschert.

Selents Bürgermeisterin Antje Josten ist „froh und dankbar“ über das in zweiter Instanz bestätigte Urteil. Rückstellungen für mögliche Rückzahlungen hat Selent im Gegensatz zum Kreis Plön nicht gebildet. „Das könnten wir bei unserer Haushaltslage auch gar nicht“, so Josten. Die Forderungen an die Gemeinde beliefen sich auf 900000 Euro. Sie hofft nun mehr denn je darauf, dass sich auf der Blomenburg in absehbarer Zeit endlich etwas tut.

Insolvenzverwalter Schröder wollte für eine Bewertung die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Über die Frage einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof werde in Abstimmung mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein zu entscheiden sein.

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Thomas Hansen nannte das Urteil eine „gute Entscheidung“ für den Kreis Plön und die Gemeinde Selent. Es bestätige, dass beide so handeln durften und mussten. Es wäre nicht zu vertreten gewesen, weitere Risiken für den Kreis und die Gemeinde entstehen zu lassen.

Das Technologiezentrum, das zunächst von einer GmbH des Rendsburger Unternehmers Dietmar Hartmann betrieben wurde, eröffnete 2006. Da das Land nur Fördermittel für das Projekt gab, wenn öffentlich-rechtliche Partner dazu gehörten, beteiligten sich der Kreis Plön und die Gemeinde Selent an einer Trägergesellschaft. Diese Gesellschaft finanzierte den Neubau und die Renovierung der Burg. Über sie flossen schließlich auch die Zuschüsse in das Projekt. 2009 ging die GmbH des Betreibers allerdings in die Insolvenz. Die Trägergesellschaft übernahm den Betrieb, der wegen der geringen Auslastung des Technologiezentrums hohe Verluste einfuhr. 2011 drehten der Kreis und die Gemeinde Selent den Geldhahn zu und ließen die Trägergesellschaft ebenfalls in die Insolvenz gehen.

Von Hans-Jürgen Schekahn und Christoph Kuhl

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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