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Brandbrief an den Innenminister

Finanzsorgen in Warnau Brandbrief an den Innenminister

Unter der Finanzmisere vieler Kommunen leidet auch Warnau. Bürgermeister Karl Oberem hat nun „die Schnauze voll“, wie er sehr deutlich formuliert, und einen scharfen Brandbrief an Innenminister Stefan Studt (SPD) abgeschickt.

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Karl Oberem ist sauer: Für Reparaturen am Dorfgemeinschaftshaus ist im Haushalt kein Spielraum mehr.

Quelle: Silke Rönnau

Warnau. Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2015 habe man festgestellt, dass aufgrund geänderter Schlüsselzahlen die Einnahmen aus der Einkommensteuerzuweisung wegbrachen, schreibt Oberem. „Trotz größter Anstrengungen und Einsparungen klafft nun plötzlich ein Defizit von fast 40000 Euro, wo vorher noch eine schwarze Null gestanden hat.“ Auch 2016 könne der Haushalt trotz Reduzierung der Ausgaben um knapp 25000 Euro gegenüber dem Vorjahr nicht ausgeglichen werden. Das Defizit steige um weitere 16000 Euro.

 „Weitere Einsparungen sind nicht möglich, ohne unsere Kernaufgaben zu vernachlässigen“, betont Oberem. Warnau erhebe mittlerweile eine Grundsteuer A und B in Höhe von 340 Prozent und eine Gewerbesteuer von 360 Prozent und liege damit oberhalb des Nivellierungssatzes. Investitionen wie die dringend notwendige Neuanschaffung eines Gemeindetraktors (4000 Euro) sowie Sanierungen im Dorfgemeinschaftshaus seien nicht mehr möglich. „Wir haben unsere Handlungsfreiheit komplett eingebüßt.“

 Anderen Gemeinden gehe es ähnlich. „Die eigentliche Ursache unserer Finanzprobleme ist immer dieselbe – es sind die Kinder!“ Die Misere habe vor knapp zwei Jahren mit der Neuregelung der Schulkostenbeiträge begonnen. Die ungeplante Mehrausgabe im fünfstelligen Bereich habe die Warnauer Rücklage von ehemals 30000 Euro auf einen Schlag weitgehend aufgefressen.

 Und als vor drei Jahren das Gesetz für die Betreuung der unter Dreijährigen verabschiedet worden sei, habe das Land den Gemeinden „Konnexität“ zugesichert. Die Gemeinden des Barkauer Landes hätten sich daraufhin zusammengeschlossen und den Bau einer Krippe in Kirchbarkau geplant, die seit einigen Monaten voll belegt sei. Der Haushaltsplan für 2016 sehe einen Kostenanteil für die Gemeinden von 196800 Euro vor (2015: 158600 Euro), die Zuschüsse lägen bei 48600 Euro (2015: 49300 Euro). „Wo ist denn da die Konnexität?“ Mit Sorge sehe er den Vorstoß der SPD, nach der Landtagswahl im Frühjahr 2017 die beitragsfreie Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen.

 Ein weiteres Problem: Jahrzehntelang habe das Statistische Landesamt eine zu niedrige Einwohnerzahl geführt. Dadurch seien Warnau jedes Jahr Einnahmen zwischen 2500 und 5000 Euro entgangen. Besonders „beschämend“ sei, dass zwar beim Mikrozensus 2011 die Einwohnerzahl endlich korrekt festgestellt, dies aber erst 2014 zur Hälfte und 2015 in vollem Umfang berücksichtigt worden sei. Einen Ausgleich für die Jahre 2011 bis 2013 habe es gar nicht gegeben.

 Oberem sprach auch den Ausbau der B404 zur A21 an, bei dem sich mehrere Gemeinden für den Bau einer ausreichend breiten Dörferverbindungsstraße mit einem abgetrennten Rad- und Fußweg einsetzen, um die Sicherheit gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können. Dies sei bisher vom Planungsträger aus Kostengründen abgelehnt worden. „Einen schlechten Beigeschmack bekommt diese ablehnende Haltung, wenn gleichzeitig auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Nettelsee eine sechsstellige Summe für den Bau eines Fledermauszauns ausgegeben wird, damit diese Tiere die Autobahn überfliegen können“, kritisiert er.

 All diese Dinge nährten den Verdacht, dass die ehrenamtliche Verwaltung in den Gemeinden Schleswig-Holsteins zugunsten von Großgemeinden systematisch zerstört werden solle. Dieser Schritt würde aber gleichzeitig das ehrenamtliche Engagement zerstören. Er appelliert deshalb an Studt: „Setzen Sie sich für die ländlichen Kommunen ein und sorgen Sie dafür, dass kinderreiche Gemeinden durch das Land entlastet werden.“

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Ein Artikel von
Silke Rönnau
Ostholsteiner Zeitung

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