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Parteigericht stützt Abweichler

CDU Laboe Parteigericht stützt Abweichler

Die beiden CDU-Mitglieder Carsten Leonhardt und Annette Kleinfeld aus Laboe sind nach wie vor Mitglieder ihrer Partei. Das haben sie inzwischen schriftlich. Das Urteil des Kreisparteigerichtes bestätigt den beiden Ortspolitikern, dass sie sich nicht „parteischädigend“ verhalten und somit auch keinen Grund für einen Ausschluss aus der CDU gegeben haben. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

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Annette Kleinfeld und Carsten Leonhardt sind nach wie vor Mitglieder der CDU. Die beiden Laboer Ortspolitiker sehen sich durch das Urteil des Kreisparteigerichtes bestärkt.

Quelle: Astrid Schmidt

Laboe. Zur Historie: Annette Kleinfeld ist seit 2002 Mitglied der CDU. Für ihre Partei zog sie als Direktkandidatin 2008 in die Laboer Gemeindevertretung ein, war zwischenzeitlich Vorsitzende des Sozialausschusses und setzte auch 2013 ihr Engagement für die CDU als Gemeindevertreterin fort. Carsten Leonhardt zog mit der Kommunalwahl im Mai 2013 als Neuling in die Vertretung ein, war in der Orts-CDU mit frischen Ideen angetreten, sei aber sehr bald an alte Grenzen gestoßen, wie er rückblickend erklärte.

 „Die Unzufriedenheit mit den Vorgängen im Ortsverband wurde einfach immer größer“, sagte Kleinfeld, selbst Vorstandsmitglied des Ortsverbandes. Schließlich verließ sie, wie auch Leonhardt, am 16. Dezember 2013 die Fraktion. „Da man es als einzelne CDU-Vertreter sehr schwer gehabt hätte, haben wir uns zu einer Fraktion Wir für Laboe zusammengetan“, erklärte Leonhardt. Damit schmolz die Zahl der CDU-Fraktion von sechs auf vier. Gleichwohl, so bestätigten beide, habe ihr Handeln sich nie gegen das Programm der CDU an sich gerichtet. „Wir sehen dort nach wie vor unsere politische Heimat“, sagte Kleinfeld. Umso mehr verletzte es die beiden, als durch Orts- und Kreisverband ein Ausschlussverfahren angestrengt wurde. Kleinfeld ließ sich dabei sogar durch einen Anwalt vertreten. „Wir wollen uns nicht so einfach aus der Partei drängen lassen“, sagte sie. Leonhardt nannte ein Beispiel: Die aktuelle Internetseite der CDU Laboe weise beide nicht mehr als CDU-Gemeindevertreter und Kleinfeld auch nicht als Vorstandsmitglied aus, das sie noch immer sei. „Aber eine Einladung zum Kreisparteitag haben wir immerhin erhalten“, so Kleinfeld.

 Der Kreisvorsitzende Werner Kalinka sagte dazu auf KN-Nachfrage: „Es handelt sich hierbei um ein parteiinternes Verfahren, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.“ Gleichwohl sei für ihn „die satzungsrechtliche Lage klar“. Leonhardt und Kleinfeld hätten mit Wir für Laboe eine mit der CDU konkurrierende Fraktion gebildet. „Das ist eine klare Situation“, so Kalinka weiter. Er kündigte an, dass das Verfahren in die nächste Instanz gehe und damit vor das Landesparteigericht.

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Astrid Schmidt

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