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CDU und FDP verlassen Sitzung

Kreistag Plön CDU und FDP verlassen Sitzung

Die Stimmung im Plöner Kreistag ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Die CDU-Fraktion (bis auf Kreispräsident und Sitzungsleiter Peter Sönnichsen) verließ am Donnerstag, begleitet von der FDP, den Sitzungssaal, nachdem sieben ihrer Anträge abgesetzt worden waren.

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Traditioneller Beginn der Kreistagssitzung im Herbst: Die Landfrauen überreichten eine selbstgebundene Erntekrone. Kreispräsident Peter Sönnichsen und Landrätin Stephanie Ladwig dankten für die althergebrachte Geste. Unter den Kreistagsabgeordneten ging es in der Sitzung dagegen wenig harmonisch zu.

Quelle: Dirk Schneider

Plön. 33 Punkte standen zunächst auf der Tagesordnung, darunter insgesamt 16 CDU-Anträge, die Verleihung des Kulturpreises und eine Aktuelle Stunde auf Wunsch der CDU zum Thema Kreisfinanzen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Mammutsitzung mit Fortsetzung am kommenden Donnerstag beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen die Streichung von sieben Punkten, allesamt CDU-Anträge. Darunter Themen wie Landesentwicklungsstrategie (LEG), Windenergie, Ortsbus Schrevenborn, Zuschuss für die Gemeinde Stein wegen Gerichtskosten (Anti-Fracking), Schulhöfe, zusätzliche Busverbindungen und Förderrichtlinie für Bürgerbusse. Für die Absetzung stimmten neben der SPD auch die Grünen, FWG, UWG und der Linken-Vertreter Bernd Friedrich.

 Schlünsen begründete jeden Punkt. Zum Thema LEG komme demnächst der Staatssekretär eigens ins Plöner Kreishaus. Außerdem handele es sich bei vielen CDU-Vorstößen um Punkte, die besser im Zuge der Haushaltsdebatte beraten werden sollten. Schlünsen beklagte in einer späteren Stellungnahme, dass der Plöner Kreistag im Gegensatz zu anderen in Schleswig-Holstein mehr und längere Sitzungen benötige und dennoch kaum die Tagesordnung schaffe.

 Auf Seiten der CDU geriet man ins Schäumen. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sprach von einem „Tiefpunkt politischer Kultur“. Der Kurs von SPD, Grünen und FWG, CDU-Initiativen abzublocken, werde konsequent fortgesetzt, heißt es weiter in einer Stellungnahme. Die Beratung ordnungsgemäß eingereichter Anträge im Kreistag per Mehrheit niederzustimmen, sei ein schlechter Stil. Die CDU-Initiativen beinhalteten wichtige Themen für die Bürger. Kalinka: „Die Grenze des Erträglichen ist erreicht.“ Er sieht Schlünsen und Axel Hilker von den Grünen als treibende Kräfte in der Sache.

 Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Wolf fand drastische Worte: „Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im Kreistag.“ Die Mitglieder des Kreistags seien gewählt, um im sachlichen Diskurs die Kreisangelegenheiten zu erforschen und darüber zu entscheiden. Es sei ein Vertrauensbruch gegenüber dem Wähler, diesen Weg zu umgehen.

 Bettina Hansen (FWG) verteidigte die Absetzung. Seitdem Werner Kalinka die CDU-Fraktion führe, seien kollegiale Absprachen zur Tagesordnung im Ältestenrat nicht mehr möglich. Eine Antragsflut und Redeschlachten zu nichtigen Themen führten zu überflüssigen Sondersitzungen.

 Axel Hilker (Grüne) deutete an, auch zukünftig Punkte von der Tagesordnung im Kreistag zu nehmen. „Wir werden ab jetzt alle demokratisch und rechtlich zulässigen Instrumente nutzen, um die Arbeit wieder in geordnete Bahnen zu lenken.“ Es könne nicht sein, dass ein einzelner Fraktionsvorsitzender den Kreistag in Geiselhaft nehme.

 CDU und FDP verließen den Sitzungssaal nicht sofort. Sie beteiligten sich noch an der Aktuellen Stunde. Der verbliebene Kreistag schaffte danach bis 22 Uhr alle übrigen Tagesordnungspunkte. Somit dauerte die Sitzung fünf Stunden.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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