9 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Finanznot: Viele Fragen, keine Antworten

Diskussionsrunde in Wankendorf Finanznot: Viele Fragen, keine Antworten

Als Gemeindevertreter aus Stolpe ihre Gemeindefinanzen mit einem Sarg effektvoll zu Grabe beziehungsweise in den Saal von Schlüters Gasthof in Wankendorf trugen, ahnten die sechs Landtagspolitiker vielleicht schon, dass ihre Podiumsdiskussion nicht gerade vergnüglich wird.

Voriger Artikel
Schutz für seltene Vögel
Nächster Artikel
Jobcenter setzt auf Vernetzung

Der Stolper Bürgermeister Holger Bajorat (links) und „seine“ Gemeindevertreter trugen zu Beginn der Diskussionsveranstaltung die Gemeindefinanzen symbolisch zu Grabe.

Quelle: Peter Thoms

Wankendorf. Das Thema der Diskussion lautete nämlich: „Prekäre Finanzsituation der ländlichen Gemeinden in Schleswig-Holstein“. Und so blieben am Ende viele Fragen unbeantwortet.

Es ist Lars Winter (SPD), Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) vom Regierungsbündnis sowie Tobias Koch (CDU), Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) von der Opposition hoch anzurechnen, ihre Politik in einem „Auswärtsspiel“ in Wankendorf zu verteidigen. Das Thema des Abends, die Finanznot der Gemeinden am Beispiel von Kalübbe, Dersau, Stolpe und Warnau, war aber für die Politprofis eine echte Herausforderung.

Die Bürgermeister aus Stolpe, Dersau und Kalübbe, Holger Bajorat, Holger Beiroth und Günter Schnathmeier, stimmten das 150-köpfige Publikum und die sechs Gäste auf dem Podium mit dem bekannten Sachverhalt ein: Die Ausgaben für Kinderbetreuung und die Schulkosten fressen die kommunalen Einnahmen nahezu auf. Für die Reparaturen von Straßen oder gar freiwillige Leistungen für Vereine im Ort ist kaum noch Geld vorhanden.

„Wir wollen heute aus erster Hand erfahren, wie wir überhaupt noch über die Runden kommen sollen“, so Bajorat. Er wurde noch deutlicher: „Wir lesen ständig, dass im Bund und Land genug Geld da ist, aber in den Gemeinden kommt nichts an. Wir wollen nicht mit Finanztricks verarscht werden! Wo kommen wir denn hin, wenn wir über früheres Abschalten der Straßenlaternen reden, um Stromkosten zu senken, oder gar an der Ausrüstung der Feuerwehren sparen müssen?“ Deutliche Worte, aber dabei handelt es sich offenbar um Summen, die in den Überlegungen der Politiker keine große Rolle spielen: Sie jonglierten in ihren Statements lieber mit Millionen- und Milliardensummen, mit denen das Land den kommunalen Finanzausgleich füttert, oder tarifliche Lohnerhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst ausgleichen müssen.

Und wo Regierung und Opposition mit jeweils drei Stimmen schon mal gleich stark gegeneinander angetreten waren, wurde behutsam der Wahlkampf für die Landtagswahl im Mai 2017 eröffnet. Tobias Koch gibt bekannt, „was Sie von uns nach einem Regierungswechsel erwarten können“. Torge Schmidt verkündet in bester Oppositionsmanier, dass „nicht sein kann, dass wir ein System aufgebaut haben, das wir allmählich nicht mehr finanzieren können“. Heiner Garg würde nach der Rückkehr seiner FDP in den Landtag die 100 Euro Krippengeld für jedes Kindergartenkind wieder einkassieren und mit dem Geld lieber die Betriebskosten der Kitas sichern. Lars Winter aus der Regierungskoalition glaubt, dass Bund und Land genügend Geld in die Kreise überweisen und er Klagen eigentlich nur aus dem Kreis Plön höre: „Da ist die Frage erlaubt, wo das Geld bleibt...“ Eka von Kalben sieht „die Not der Kommunen, aber das Land alleine kann keine Lösung finden, weil wir vieles unter einen Hut bringen müssen, und Lars Harms stößt ins gleiche Horn: „Das Land knappst sich schon die Betriebskostenzuschüsse ab.“

Antworten auf Fragen, die so in Wankendorf niemand gestellt hatte...

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Peter Thoms
Redaktion Ostholsteiner Zeitung/stellv. Ressortleiter

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
Mehr aus Nachrichten aus Plön 2/3