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Eigene Klage im Abwasserstreit

Schwentinental Eigene Klage im Abwasserstreit

Schwentinental will im Abwasserstreit mit Kiel eigene Wege gehen. Die anderen Umlandgemeinden planen zwar eine Musterklage wegen möglicherweise zu viel gezahlter Zuschüsse für das Klärwerk Bülk. Die Stadtvertretung bezweifelt aber, dass Kiel das Urteil anerkennen würde – die Stadt soll selbst klagen.

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Ziel aller Abwässer aus Kiel und dem Umland ist das Klärwerk in Bülk.

Quelle: ´Torsten Müller

Schwentinental. „Die Gespräche mit Kiel haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt“, berichtete Bürgermeister Michael Stremlau auf der Sitzung der Stadtvertretung am Montagabend. Eigentlich war vorgesehen, dass Schwentinental sich an dem Musterprozess finanziell beteiligt, den die kleine Gemeinde Schwedeneck führen sollte, der Finanzausschuss hatte auch noch so entschieden. Schwentinental hätte entsprechend der Einleitungsmenge nach Bülk einen Anteil von 20 Prozent übernehmen sollen. Vergangene Woche im Hauptausschuss waren aber Zweifel laut geworden, ob Kiel das Urteil zu Schwedeneck auch verbindlich für die anderen Fälle anerkennen würde. Somit bestehe das Risiko, dass man mit der Musterklage nur Zeit und Geld verliere. Schwentinental leitet bereits seit den 1990er-Jahren sein Abwasser nach Bülk und hatte auch Baukostenzuschüsse gezahlt.

 Eine verbindliche Zusage hatte Stremlau seinem Kieler Kollegen nicht abringen können. Auch der Rechtsbeistand, der die Umlandgemeinden in dieser Frage berät, habe nur die Auskunft geben können, „dass es keine Sicherheit gibt“, so Stremlau. Die will Schwentinental nun selbst schaffen: Einstimmig beauftragte die Stadtvertretung den Bürgermeister, eine eigene Klage vorzubereiten. Stremlau will aber auch noch das Gespräch mit den anderen Umlandgemeinden suchen.

 Insgesamt geht es bei dem Abwasserstreit um gut 20 Millionen Euro, die die 19 Umlandgemeinden möglicherweise zu viel an Kiel gezahlt haben. 2012 schien eine außergerichtliche Einigung erreicht, Kiel stellte in Aussicht, insgesamt zehn Millionen Euro zurückzuzahlen. Diese Absicht hatte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer vor Kurzem wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgekündigt. Daraufhin war in der Arbeitsgemeinschaft der Umlandgemeinden die Idee aufgekommen, zunächst erst eine kleine Gemeinde klagen zu lassen, um die Rechtslage zu klären. Im Falle Schwedenecks wäre der Streitwert nicht hoch und die Datenlage noch übersichtlich gewesen.

 „Die Musterklage hat keine bindende Wirkung“ – das weiß auch Kronshagens Bürgermeister Uwe Meister, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Umlandgemeinden. Die Hoffnung sei, nach einem ersten Ergebnis noch einmal mit Kiel ins Gespräch zu kommen. Zurzeit werde in allen betroffenen Gemeinden über die finanzielle Beteiligung abgestimmt. Dass Schwentinental möglicherweise einen eigenen Weg gehen will, war ihm schon angekündigt worden. „Ich habe Verständnis dafür, wenn sie sagen, sie wollen direkt daran gehen und früher eine Entscheidung haben.“ Schwentinental hofft auf eine Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro.

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