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Anwohner fühlen sich überfahren

Erschließungsbeiträge Anwohner fühlen sich überfahren

Die Erneuerung von Fahrbahnen und Entwässerung erregt die Gemüter von Grundstückseigentümern in Hohwacht, denn sie werden für den Ausbau zur Kasse gebeten. Betroffen sind die Straßen Strandesberg und Kiefernweg, der Reiherstieg, die Waldstraße sowie die Vogelsiedlung.

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Der bevorstehende Ausbau der Waldstraße bringt die Anwohner auf den Plan. Gisela Vonnemann (von links), Horst von Wels, Klaus Gerres, Gabriele Kämpf, Patrick Herbke und Florian Gerres wollen ein Mitspracherecht haben.

Quelle: Orly Röhlk

Hohwacht. Für die Eigentümer im Reiherstieg wird es teurer, weil der wassergebundene Weg, den die Gemeinde 2007 gekauft und gewidmet hat, bisher keine Straße war. Das fiel dem Amt Lütjenburg bei der Verkehrserschließung für ein Neubaugebiet im Reiherstieg auf. Man habe nicht gewusst, dass bei Straßenneubauten Erschließungsbeiträge zu erheben sind. Es sei auch für die Gemeinde eine böse Überraschung gewesen, versicherte Bürgermeister Matthias Potrafky vor rund 55 Anwohnern bei einer Einwohnerversammlung.

 Laut Potrafky begann 2004 die Erneuerung des maroden Kanals in den Straßen, zunächst ohne Ausbaubeitragssatzung. Bis die Kommunalaufsicht forderte, Anlieger finanziell zu beteiligen. Ähnlich war es jetzt bei der Erschließung des Reiherstiegs. Die Gemeindevertreter beschlossen die Satzung im Februar.

 Wolfgang Belz, Geschäftsführer des Kieler Büros Comuna, erläuterte die Rechtsgrundlagen in der Versammlung. „Eine Straße ist eine Straße, wenn sie eine künstlich angelegte, befestigte Fahrbahn und eine Entwässerung hat und öffentlich gewidmet ist.“ Nach dem Bundesbaugesetz seien alle Grundstücke beitragspflichtig, die bebaut werden dürfen. Die Gemeinde sei verpflichtet, 90 Prozent der Erschließungskosten umzulegen. Von den geschätzten 376 000 Euro Baukosten verblieben demnach 338 000 Euro für die Grundstücke. Pro Quadratmeter Fläche werden laut Belz 12,64 Euro angesetzt. Anke Dennert aus dem Reiherstieg monierte, sie hätte gern früher gewusst, dass es um einen Straßenneubau auf Grundlage der Erschließungssatzung geht. Sie habe ihre Abrechnung anhand der Ausbaubeitragssatzung rechtlich prüfen lassen. Hart trifft es vier Grundstücke im Kiefernweg, die ebenfalls einen Zugang zum Reiherstieg/Strandesberg haben: Sie müssen zweimal in die Tasche greifen.

 Die Anwohner der Waldstraße haben sich formiert und stehen der Erneuerung skeptisch gegenüber. Sie sind verärgert, da der Bauverkehr für das Neubaugebiet Reiherstieg über ihre Straße erfolgte. Dadurch seien Gehwegplatten kaputt gegangen, monierte Anwohner Horst von Wels. Man wolle keinen rot gepflasterten Gehweg und Asphalt statt Pflaster, forderte Gabriele Kämpf ein Mitspracherecht: „Wir fühlen uns überfahren.“ Gemäß Ausbaubeitragssatzung tragen die Anwohner 53 Prozent der Kosten. Möglich wären bis zu 85 Prozent, weil es sich um eine Anliegerstraße handelt. Von etwa 476 000 Euro verbleiben 252 280 Euro für 29 456 Quadratmeter für die Anlieger, pro Quadratmeter Fläche 8,56 Euro. Im Kiefernweg kostet der Fahrbahnausbau geschätzt 9,46 Euro pro Quadratmeter. Ingenieur Steven Eisner aus Plön (Büro IBE) beschrieb die Ausbaupläne und erklärte, warum es nicht viel teurer sei, den Belag komplett zu sanieren statt eines Teilbereichs, wo die Leitungen verlaufen. Dennis Schulz, Geschäftsführer der Stadtwerke Lütjenburg, steht als Ansprechpartner zu Fragen der Entwässerung und zu Hausanschlüssen und Übergabeschächten zur Verfügung und betonte, Oberfläche und Kanal in der Waldstraße seien abgängig: „Die Nutzungsdauer ist überschritten.“

Hohwachter Waldweg erhält eine Schotterschicht

Erläuterung aus der Redaktion (31. März):

Ein falscher Straßenname hat sich in die Berichterstattung zu der Hohwachter Einwohnerversammlung eingeschlichen: Nicht am Fasanenweg, sondern am Kiefernweg haben vier Grundstücke ebenfalls einen Zugang zum Reiherstieg.

Thema waren Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge für den Bereich Strandesberg und Reiherstieg sowie die Kanalisations- und Straßenbaumaßnahme in der Waldstraße. Wolfgang Belz (Büro Comuna) erläuterte den Unterschied zwischen der Erschließungsbeitragssatzung, die dem Bundesrecht unterliegt und von der Gemeindevertretung im Februar beschlossen wurde, und der Ausbaubeitragssatzung gemäß Landesrecht, die in Hohwacht seit Jahren in Kraft ist. Eine Straße ist laut Belz eine Straße, wenn sie eine künstlich befestigte Fahrbahn und eine Entwässerung hat.

Der Reiherstieg ist wassergebunden, also keine Straße, und die Gemeinde ist bei der Erschließung gehalten, die Erschließungskosten zu 90 Prozent auf die Anwohner des Reiherstiegs umzulegen. Aufgrund der Ausbaubeitragssatzung ist die Gemeinde verpflichtet, bei Arbeiten zur Erneuerung bestehender Straßen die Anwohner zu beteiligen. Das bedeutet für die Grundstückseigentümer der Waldstraße einen Anteil von 53 Prozent an den Kosten. Bürgermeister Matthias Potrafky wies darauf hin, dass der Waldweg als Verbindung zwischen Waldstraße und Reiherstieg nicht erschlossen wird, sondern wassergebunden bleibt und eine Schotterschicht erhält.

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