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System funktioniert noch holprig

Flüchtlingsdiskussion System funktioniert noch holprig

Schnellere Verfahren, keine Unterschiede zwischen den Flüchtlingen bei den Deutschkursen – und nicht ständig neue Gesetze, sondern die bestehenden anwenden: Diese Wünsche nahmen die SPD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malecha-Nissen und Niels Annen von der Diskussion in Schwentinental mit nach Berlin.

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„Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland“, sagt Franz-Josef Pröpper, der als Entwicklungshelfer selbst dort war.

Quelle: Andrea Seliger

Schwentinental. Mit gut 100 Zuhörern war der Awo-Raum im Bürgerhaus Klausdorf voll. Einige Besucher mussten stehen oder verfolgten das Geschehen durch die offene Tür. „Gemeinsam handeln – Flüchtlingssituation meistern“ war das Thema, zu dem die Plöner Bundestagsabgeordnete Malecha-Nissen Podiumsgäste aus dem Kreis Plön eingeladen hatte, die haupt- oder ehrenamtlich mit dem Thema befasst sind. Allen gemeinsam war, dass sie das Engagement der Bürger lobten, ohne die es gar nicht ginge. Doch das aktuelle System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen funktioniere oft noch holprig: Nadja Yigit aus dem Sozialamt der Stadt Schwentinental berichtete von Neuankömmlingen, deren Erstgespräch erst im August 2016 stattfinden soll. Maren Sterzik, Flüchtlingshilfe-Koordinatorin bei der Awo Preetz, bemängelte Einschränkungen bei den Sprachkursen, beispielsweise für Afghanen: „Manche warten schon 19 Monate auf ihren Bescheid und dürfen in dieser Zeit gerade mal zehn Wochen an einem professionellen Kurs teilnehmen.“ Und Horst Jungmann, Flüchtlingsbetreuer in Plön, ärgerte sich über den Aktionismus in Berlin: Statt jeden Tag neue Gesetze zu machen, solle man die Behörden erst einmal in die Lage versetzen, die geltenden zu erfüllen.

 Die Mehrheit des Publikums bei dieser SPD-Veranstaltung gehörte selbst der Partei an oder ist in der Flüchtlingshilfe engagiert. Es gab aber auch Gegenstimmen: So beklagte einer das „Flüchtlingspathos“ im Raum, ein anderer behauptete: „Alle, die sich für Flüchtlingshilfe engagieren, leisten Beihilfe zur illegalen Einwanderung.“ Birgit Malecha-Nissen bezog daraufhin deutlich Position: „Kein Mensch ist illegal.“ Und Schwentinentals Ehrenamtskoordinatorin Giuliana Runge, selbst in Eritrea geboren, sagte: „Keiner verlässt sein Zuhause freiwillig.“

 Zu Beginn der Veranstaltung hatte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über Fluchtursachen und die Strategie der Bundesregierung referiert. Dazu gab es auch kritische Stimmen: So mahnten Judith Bauer (Flüchtlingshilfe Schönkirchen) und Astrid Schukat (Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Plön-Segeberg) einen sensibleren Umgang mit Waffenexporten an. Und ein Zuhörer warnte vor Verbündeten, die gleichzeitig Öl vom IS kaufen.

 Die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts wurden ebenfalls angesprochen: Astrid Schukat bemängelte, dass immer mehr Regionen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, ohne Rücksicht auf individuelle Verfolgung. Sogar nach Afghanistan könnte bald wieder abgeschoben werden. Zuhörer Franz-Josef Pröpper aus Kirchbarkau, der selbst als Entwicklungshelfer dort gewesen war, erklärte, es sei Zynismus, wie Minister Thomas de Maizière von sicheren Zonen in Afghanistan zu reden: „Ich habe solche Zonen nicht erlebt.“

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