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Gemeinden wollen das Land aufrütteln

Finanzielle Schieflage Gemeinden wollen das Land aufrütteln

In vielen Gemeinden reichen die Einnahmen vorne und hinten nicht. Die Bürgermeister und einige Gemeindevertreter aus dem Preetzer und Plöner Umland sehen nur noch eine Möglichkeit, die Landesregierung aufzurütteln: eine Demonstration in Kiel. Dafür wollen sie jetzt beim Gemeindetag um Unterstützung werben.

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Neben einer Podiumsdiskussion halten Bürgermeister und Gemeindevertreter aus dem Preetzer und Plöner Umland auch eine Demonstration von Kommunalpolitikern vor dem Landeshaus für geeignet, „denn so geht es nicht weiter“.

Quelle: Anne Gothsch

Dersau. Hintergrund ist nicht etwa, dass die Gemeindevertreter nicht mit Geld umgehen können, sondern dass fast die gesamten Einnahmen für Schulkosten und die Kita-Betreuung draufgehen. „Wir müssen mit aller Deutlichkeit klarmachen, dass es mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen so nicht weitergehen kann“, betonte Holger Bajorat, Bürgermeister von Stolpe und Landesvorstandsmitglied des Gemeindetags, bei einem Treffen, zu dem der Dersauer Bürgermeister Holger Beiroth eingeladen hatte. Brandbriefe, wie sie etwa Beiroth und Karl Oberem aus Warnau an Innenminister Stefan Studt geschrieben hatten, hätten keinerlei Wirkung gezeigt – im Gegenteil: „Die wenig inhaltsreichen Antwortschreiben aus dem Ministerium haben das Gefühl verstärkt, dass unsere finanziellen Sorgen, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit treiben, nicht ernst genommen werden“, so Holger Beiroth. In seinen Ohren klingt etwa folgender Satz aus dem Antwortbrief wie Hohn: „Ich teile ... Ihre Einschätzung, dass Kinder das Wertvollste einer Gesellschaft ... und der beste Grund dafür sind, auch in schwierigen Zeiten an einer verantwortungsvollen und damit generationengerechten Finanzpolitik festzuhalten.“ Und den Ratschlag, Dersau solle eine Fehlbetragszuweisung für die rund 64000 Euro Defizit aus dem Jahr 2015 beantragen, empfindet er als Bankrotterklärung. Denn was würde passieren, fragt er, wenn jetzt alle Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit einen solchen Antrag stellten und und zwar jedes Jahr erneut?

 „Ganz abgesehen davon, dass wir ohne jeglichen finanziellen Spielraum unsere Handlungsfähigkeit und die kommunale Selbstverwaltung aufgeben. Wer hat denn dann noch Lust, sich ehrenamtlich für die Belange der Gemeinde zu engagieren?“, fragt Björn Rüter, Gemeindevertreter aus Kalübbe. In seinem Dorf ist die Gemeindevertretung, wie berichtet, derzeit schon nicht mehr handlungsfähig, weil der Haushalt 2016 aufgrund des drohenden Fehlbetrags von rund 131000 Euro nicht beschlossen wurde. Als deutliches Signal Richtung Landesregierung hatten die Kommunalpolitiker entschieden, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern auf 100 beziehungsweise 200 Prozent zu senken. „Das ist zwar rechtswidrig, weil wir das Defizit ja damit vergrößern, aber wenn wir sehenden Auges weitere Schulden anhäufen, machen wir uns auch strafbar“, betont Matthias Saggau, Gemeindevertreter aus Kalübbe.

 „Aber selbst wenn wir die Grundsteuer-Hebesätze von derzeit 340 auf 700 Prozent erhöhen würden, könnten wir den Haushalt 2016 gerade mal ausgleichen“, hat Warnaus Bürgermeister Karl Oberem für seine Gemeinde ausgerechnet.

 Der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage ist in allen Gemeinden gleich: die seit einigen Jahren geradezu explodierenden Schulkostenbeiträge sowie die Kosten für die Kita-Betreuung. Holger Beiroth hat die Zahlen für Dersau verglichen: „2014 haben Kita und Schulen 72 Prozent der Einnahmen verschlungen, 2015 waren es schon 90 Prozent und in diesem Jahr werden es über 100 Prozent sein.“ In vielen Gemeinden des Kreises Plön sieht es ähnlich aus.

 Der Stolper Bürgermeister Holger Bajorat entlarvt außerdem einen vielbeschworenen Weg aus der Finanzmisere als „Milchmädchenrechnung“: die Bildung von Großgemeinden. „Wir haben durchgerechnet, welchen Einspareffekt eine Fusion der Gemeinden Stolpe und Wankendorf brächte – lächerliche 17000 Euro. Auch die würden für die Erhaltung der Infrastruktur nicht ausreichen.“

 

 Von Anne Gothsch

 und Peter Thoms

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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