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Kursänderung bei Liegeplatzgebühren

Hafenkosten in Laboe Kursänderung bei Liegeplatzgebühren

Über den Verlauf und das Ergebnis eines Rechtsstreits über die Hafengebühren in Laboe gehen die Interpretationen weit auseinander. Sicher scheint nur, dass die Kosten für Bootsliegeplätze künftig neu berechnet werden müssen. Das könnte für manche günstiger, aber auch für viele teurer werden.

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Für die Hafengebühren in Laboe wird es andere Richtlinien geben müssen.

Quelle: Thomas Christiansen

Laboe. Schon seit 2010 würden Liegeplatzinhaber viel zu hohe Gebühren zahlen, meint Jürgen Papendorf. Gegen den Abgabenbescheid für seinen Bootsliegeplatz legte der Laboer Anfang 2012 vergeblich Widerspruch ein, im Juli 2012 klagte er vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen das Amt Probstei und legte eine Fülle von Zweifeln an der Praxis der Gebührenerhebung vor. Im August 2015 erging ein ausführliches Urteil, mit dem seine Klage vollständig abgewiesen wurde.

Papendorf ging in die zweite Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Dort gab es nur eine relativ kurze mündliche Verhandlung und kein Urteil, nachdem das Amt den Bescheid für Papendorf zurückzog. Der spricht deshalb nun von einer „großen Blamage“ für Amtsdirektor Sönke Körber und die Werkleiterin, die Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst. Mit dem Rückzug habe das Amt sich „ein Urteil erspart“. Während er jetzt sein Geld (749,70 Euro) zurückbekommen hat, sind die Bescheide aller anderen Hafennutzer, die keinen Widerspruch eingelegt haben, rechtskräftig. Nach Ansicht von Papendorf haben diese aber außer zu hohen Gebühren außerdem noch seit sieben Jahren insgesamt rund eine halbe Million Euro Mehrwertsteuer gezahlt, „die sich nicht hätten zahlen müssen“. Papendorf erwartet nun ein Rückzahlungsverfahren und schrieb deshalb inzwischen auch an die Kommunalaufsicht beim Kreis Plön.

Im Büro von Amtsdirektor Sönke Körber in Schönberg liegen drei dicke Aktenordner zu dem Streit mit Jürgen Papendorf um die Hafengebühren. Nach Auffassung von Körber ist es „völlig unstrittig, dass das Liege-Entgelt umsatzsteuerpflichtig ist“. Die Gemeinde habe da ohnehin nichts von, denn die Mehrwertsteuer geht an den Bund. Das Amt habe den Abgabenbescheid für Papendorf nur zurückgezogen, weil in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht der Richter grundsätzliche Kritik an der zugrunde liegenden Satzung geäußert habe.

Aufgrund dieser Hinweise schien klar, dass das Amt in zweiter Instanz keinen Erfolg haben würde und vor das Bundesverwaltungsgericht hätte ziehen müssen. Eine Rückzahlung an die anderen Hafennutzer sei gar nicht möglich, weil alle Bescheide rechtskräftig sind, betont Körber. Mehrwertsteuer hätten die Bootsbesitzer seiner Meinung nach so oder so zahlen müssen. „Wir haben nun den Eigenbetrieb aufgefordert, für 2017 ein neues Regelwerk zu erarbeiten“, sagt Körber.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass es eine neue Satzung und eine neue Gebührenkalkulation geben wird. Möglich ist stattdessen auch ein ganz neues Regelwerk mit einer Entgelt- und Benutzungsordnung. Künftig könnten die Kosten dann eventuell gar nicht mehr nach der Größe der Boote, sondern vielleicht auch pauschal pro Liegeplatz berechnet werden. Damit würden die Gebühren dann für Besitzer großer Boote vermutlich niedriger, für Besitzer kleiner Boote – die zwar einen kompletten Platz benötigen, den aber gar nicht voll ausfüllen – vielleicht höher. Auf die Gremien in Laboe wartet auf jeden Fall viel Arbeit.

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