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Haushaltsmisere setzt sich fort

Plön Haushaltsmisere setzt sich fort

Das Jahr ist 138 Tage alt und die Ratsversammlung der Stadt Plön hat ihren Haushalt verabschiedet. Es gab bei nur sieben Ja-Stimmen elf Enthaltungen und drei Ablehnungen für das mit dem Rotstift geschriebene Zahlenwerk, das ein Defizit von rund zwei Millionen Euro aufweist.

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Schafft die Stadt Plön Schwimmhalle, Stadtbücherei, soziales Dienstleistungszentrum Altes E-Werk und Tourist-Info ab, würde man zwei Millionen Euro pro Jahr sparen.

Quelle: Peter Thoms

Plön. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Oliver Hagen (CDU), hatte die undankbare Aufgabe, für die Genehmigung des Haushaltes zu werben. Diverse E-Mails von Ratsmitgliedern, die ihn über die Pfingstfeiertage erreicht hatten, machten die Aufgabe nicht leichter: Viele Politiker-Kollegen hatten ihre Enthaltung bereits angedroht und eine Mail kritisierte besonders die Ausgaben für Überstunden: „Der Wandertag der Verwaltung schlägt mit 500 Stunden zu Buche“, hatte ein nicht genanntes Ratsmitglied seinem Unmut Luft gemacht.

 Hagen machte eine provozierende Gegenfinanzierung auf: „Zwei Millionen Euro Unterschuss wären auf einen Schlag beseitigt, wenn wir uns vom Plönbad, von der Stadtbücherei, von der Tourist-Information und von dem sozialen Dienstleistungszentrum Altes E-Werk trennen!“ – und gab gleich Entwarnung: Das ginge natürlich nicht, denn dann entfiele ja auch der Status als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums nebst dazugehörigen Schlüsselzuweisungen. Er warb allerdings dafür, sich mit Städten wie Kappeln, Niebüll oder Meldorf kurzzuschließen: Die hätten in etwa so viele Einwohner wie Plön und seien ebenfalls Unterzentren mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums. „Wie kommen die denn klar?“

 Gerd Weber (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Bürgermeister Jens Paustian, der seiner Meinung nach zu wenig getan habe, um den Haushalt zu konsolidieren – also Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Er rechnete abermals vor, dass das von seiner Partei vorgelegte Konzept, die Straßenbeleuchtung in einem Rutsch zu erneuern, der Stadt eine tägliche Ersparnis zwischen 200 und 300 Euro brächte, aber auf die lange Bank geschoben werde. Das lastete er Paustian persönlich an – „ziehen sie ihre Kandidatur als Bürgermeister zurück!“.

 Thorsten Pfau (SPD) stieß ins gleiche Horn: Statt einer Haushaltsplanung sei der Etat eher eine Vergangenheitsbewältigung. Paustian habe tatenlos zugesehen, wie seine überlastete Kämmerei den Haushalt nicht rechtzeitig fertigbekommen habe. Nun erfahre die Ratsversammlung erst im zweiten Halbjahr, wie viel Geld sie ausgeben kann. Der Bürgermeister habe im Laufe des Jahres viele Prüfaufträge angenommen, aber sie offenbar nicht weiter bearbeitet. Eine Einschätzung, die Gabriele Killig (FDP) teilte.

 Stefan Plischka (CDU) verwandelte die abstrakte Summe des Zwei-Millionen-Euro-Unterschusses in mundgerechte Stücke: „Die Stadt gibt jeden Tag 6000 Euro mehr aus, als sie einnimmt!“ Sein Fraktionskollege Stefan Thomsen regte an, die Einnahmen zu erhöhen, indem man die Miete für stadteigene Immobilien erhöhe.

 Rainer Dräger (FWG) vermisste ebenfalls Konsolidierungsbemühungen: „In den 14 Monaten seit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 haben wir uns in keiner einzigen Sitzung mit diesem Thema beschäftigt.“

 Der mehrfach gescholtene Bürgermeister verteidigte sich: Durch gestiegene Anforderungen in der Flüchtlingskrise, bei der Tourist-Info, in der Stadtbücherei und vor allem in der Kämmerei habe es sich früh abgezeichnet, dass der eigentlich vorgesehene Stellenabbau zurzeit nicht möglich sei, so Paustian. Das Defizit sei, wie alle wüssten, auch der Volkszählung (Mikrozensus) geschuldet, die der Stadt quasi über Nacht ein Drittel der Einwohner geraubt habe – und dementsprechend die Schlüsselzuweisungen gesenkt habe. Außergewöhnlich hohe Reparaturkosten für Straßen und Schlossgarage sowie die gerade beschlossenen Ausgaben für ein Stadtentwicklungskonzept seien zukunftsorientiert.

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Ein Artikel von
Peter Thoms
Redaktion Ostholsteiner Zeitung/stellv. Ressortleiter

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