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Ärger um die Straßenreinigung

Heikendorf Ärger um die Straßenreinigung

Die neue Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Heikendorf sorgt für reichlich Unruhe und Irritationen unter Anwohnern. Grund ist der sogenannte Hinterlieger-Passus, der für mehr Gerechtigkeit bei der Reinigungs- und Schneeräumpflicht sorgen soll.

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Jürgen Siem fegt bislang ausschließlich direkt vor seiner Haustür.

Quelle: Christoph Kuhl

Heikendorf. Die in Schleswig-Holstein einmalige Regelung sieht seit 1. April vor, dass beispielsweise in Reihenhausanlagen alle Anlieger für die Reinigung „ihrer“ Gemeindestraße inklusive Gehweg zuständig sind. Bislang war das allein die Aufgabe des direkt an die öffentlichen Verkehrsflächen angrenzenden Grundstückseigentümers. In Heikendorf gibt es eine Vielzahl von Grundstücken, die hintereinander an einer erschließenden Straße liegen „Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, wie die Nachfragen bei uns zeigen“, sagt Ordnungsamtsleiter Ralf Löhndorf vom Amt Schrevenborn.

 Ortstermine, bei denen etwa die Hinterlieger-Frage geklärt werden müsse, seien für ihn keine Seltenheit. „Der Verwaltungsaufwand ist wirklich enorm“, so Löhndorf. Der Ärger bei Nachbarn, die keine schriftliche Vereinbarung über die wechselnde Straßenreinigung treffen, sei auch vorprogrammiert – ganz zu schweigen von der Haftungsfrage. Jürgen Siem, Eigentümer eines Reihenmittelhaues in der Straße Roesoll, wird auch in Zukunft nicht den öffentlichen Gehweg und die Fahrbahn von Dreck und Schnee befreien. Diese Aufgabe werde ein von ihm beauftragter Dritter übernehmen. „Das kann sich finanziell aber nicht jeder leisten“, sagt Siem. Vor allem für die vielen älteren Menschen habe die Regelung gravierende Auswirkungen. Er selbst würde sich eine Übernahme der Straßenreinigung und des Winterdienstes von der Gemeinde wünschen. „Alle Bewohner könnten dann über einen Abgabenbescheid zur Kasse gebeten werden“, so Siem.

 Der Kieler Verwaltungsrechtler Mischa Färber hatte seine Bedenken zu dem vom Verwaltungsgericht „noch nicht ausgeurteilten“ Hinterlieger-Passus geäußert. Dennoch war die Satzung im Dezember mit großer Mehrheit von der Gemeindevertretung abgesegnet worden. „Mit dieser Unruhe in der Bevölkerung haben wir nicht gerechnet“, erklärte Bürgermeister Alexander Orth. Der Selbstverwaltung werde er daher vorschlagen, die Satzung nach den neuen Erkenntnissen nochmals „kritisch zu überprüfen.“

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