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Ostufer beteiligt sich an Klage

Kläranlage Bülk Ostufer beteiligt sich an Klage

Schwentinental soll sich mit 20 Prozent an den Kosten der Klage Schwedenecks gegen Kiel um die Abwassergebühren beteiligen. Dafür stimmte am Montagabend der Finanzausschuss. Bereits beschlossen ist die Beteiligung des Abwasserzweckverbands (AZV) Ostufer Kieler Förde mit 33 Prozent.

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„Altes Klärwerk“ heißt das Gelände hinter dem Freibad im Volksmund immer noch, obwohl dort schon lange nichts mehr geklärt wird. Seit den 1990er-Jahren leitet Raisdorf sein Abwasser nach Kiel, Klausdorf sogar schon seit den 1960er-Jahren. Das Gelände wird heute vom Bauhof als Lagerplatz genutzt.

Quelle: Andrea Seliger

Schwentinental/Schönkirchen. Die Vorgeschichte: Jahrelang hatten sich Kiel und seine Umlandgemeinden um Kostenanteile am Klärwerk Bülk gestritten. Dabei ging es um Investitionen von 20 Millionen Euro. 2012 schien der Konflikt außergerichtlich beseitigt: In einer Absichtserklärung wurde den Umlandgemeinden eine Rückzahlung von insgesamt zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt. Diese Absicht hatte Kiels OB Ulf Kämpfer Ende vergangenen Jahres widerrufen – wegen fehlender Rechtsgrundlage. Wenig begeistert zeigte sich davon die Arbeitsgemeinschaft der Umlandgemeinden. Vor gut zwei Wochen erklärte sich nun die Gemeinde Schwedeneck bereit, einen Musterprozess gegen Kiel in dieser Sache zu führen. Die Idee dahinter: Der Streitwert und damit die Kosten sind im Fall Schwedenecks gering, die Datenlage noch übersichtlich, da die Gemeinde erst seit 2006 nach Bülk entwässert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts für die kleine Gemeinde würde aber Rückschlüsse auf das zu erwartende Ergebnis in den übrigen Fällen zulassen. Deshalb sollten sich die anderen Kommunen daran finanziell beteiligen. Dieses Vorgehen sei mit Kiel abgestimmt, berichtete Schwentinentals Bürgermeister Michael Stremlau im Ausschuss. Dadurch werde auch für die Landeshauptstadt die rechtliche Lage geklärt. Kiel will auch zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichten.

 „Wir haben Zeit verloren“, ärgerte sich der Ausschussvorsitzende Norbert Scholtis über das Vorgehen Kiels und äußerte auch Zweifel daran, dass Kiel freiwillig das Urteil auf die anderen Fälle anwenden wird: „Kiel könnte sagen, dass es Schwentinental ganz anders sieht.“ Er sprach sich dennoch für die Beteiligung an der Musterklage aus. „Ich gehe davon aus, dass sich Kiel an das Urteil halten wird“, meinte Stremlau. Schwentinental hofft auf eine Rückzahlung von 2,2 Millionen Euro. Nach einem Schlüssel, der sich an der Einleitungsmenge ins Klärwerk orientiert, würde auf Schwentinental ein Kostenanteil von 20,75 Prozent an Schwedenecks Klage zukommen. Das ist der größte Anteil einer einzelnen Kommune. Gewichtiger unter den Umlandgemeinden ist nur noch der AZV der acht Ostufergemeinden, der bereits vor Weihnachten seine Entscheidung gefällt hat: „Für uns ist klar: Wir beteiligen uns“, so Verbandsvorsteherin Heike Mews. Auf den AZV entfallen 33,21 Prozent.

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