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Kommunen fehlt die Luft zum Atmen

Gemeindetag Kreisverband Plön Kommunen fehlt die Luft zum Atmen

Viele Gemeinden im Kreis Plön brauchen eigentlich nur noch einen Rotstift, um ihre Haushaltszahlen aufzuschreiben – ihnen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. In der Mitgliederversammlung des Plöner Kreisverbands im schleswig-holsteinischen Gemeindetag (SHGT) trafen sich in Wankendorf viele Betroffene.

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In der Mitgliederversammlung des Plöner Kreisverbandes im schleswig-holsteinischen Gemeindetag suchte man vergeblich nach Lösungen. Hier klagt Eckard Jensen, der Schrevenborner Amtsvorsteher, über explodierende Kita-Kosten.

Quelle: Peter Thoms

Wankendorf. Landesgeschäftsführer Jörg Bülow räumte in seinem Grußwort unumwunden ein, dass „uns die Kosten für die Betreuung in Kindergärten und bei den Schulbeiträgen weglaufen“. Er beklagte die massive Ungerechtigkeit, dass der Bund zwölf Milliarden Euro und das Land 180 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet hätten, die Kommunen aber ein Minus in der Kasse hätten. Dennoch, das wurde in seinem Referat deutlich, kann er den Gemeinden im Kreis Plön nicht im Alleingang helfen. Zu unterschiedlich ist die landesweite Struktur. Schließlich gehören ja auch die wohlhabenden Gemeinden im Hamburger „Speckgürtel“ zu seinem Verband.

 Und daher fühlen sich die Bürgermeister im Kreis Plön mit ihren Sorgen ein wenig alleingelassen. Holger Bajorat, der SHGT-Kreisvorsitzende, hat in den Kommunen die effektiven Zahlen abgefragt: In 55 von 81 Gemeinden werde über die Hälfte der Einnahmen ausschließlich für Kindergärten und Schulen ausgegeben – „da drückt der Schuh“. In seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Stolpe weiß er, dass „wir die Elternbeiträge nicht beliebig erhöhen können“. Er schob noch einmal die Überlegungen an, vor dem Landeshaus zu demonstrieren. Man müsse deutlich machen, dass die Gemeinden ihre Finanzausstattung nicht mehr in der Hand haben. „Die Gemeinden sind sorgfältig mit dem Geld umgegangen, aber inzwischen wissen viele Politiker nicht mehr, woher sie das Geld für eine Tragkraftspritze für die Feuerwehr oder auch nur für die Reparatur einer Bank nehmen sollen.“ Es sei teilweise erschreckend, wie „das Thema Nachwuchs die Finanzen auffrisst“.

 Der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth schlug eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs vor: Die Verteilung der Gelder nach Anzahl der Kinder in einer Gemeinde wäre gerechter. Den Gemeinden „fehlt die Luft zum Atmen“. Die bewährte Regelung, dass sich Land, Kommunen und Eltern die Kita-Kosten in etwa teilen, habe das Land aufgekündigt. Von dort komme nur noch ein Fünftel. Der Lehmkuhlener Bürgermeister Norbert Langfeldt sieht die Urheber der kommunalen Finanzmisere in Kiel und Berlin: „Bund und Land schwimmen im Geld und die räuberische Bürokratie zwackt zu viel ab.“

 Karl Oberem, der Warnauer Bürgermeister, hat „keine Lust mehr“. Die Gemeinde habe vor Jahren in gutem Glauben eine Krippe gebaut – mittlerweile koste jedes einzelne Kind allein die Gemeinde 14500 Euro pro Jahr. „Das Land muss aufwachen und Geld nachschieben, sonst ist Warnau in ein, zwei Jahren pleite.“

 Der Bösdorfer Bürgermeister Joachim Schmidt übte Kritik an der Kirchengemeinde Plön. Die beteilige sich lediglich mit 7000 Euro an der von ihr getragenen Kindertagesstätte, der Gemeindeanteil betrage 134000 Euro. „Warum hat die Kirche so wenig für unsere Kinder übrig“, fragte er angesichts sprudelnder Kirchensteuereinnahmen – das sei „beschämend“.

 Der Schrevenborner Amtsvorsteher Eckhard Jensen nannte die Schönkirchener Zahlen. Waren es vor einigen Jahren noch 300000 Euro für die Kitas, seien es jetzt schon 1,1 Millionen Euro. Neben der Awo und der Kirche gehört ein gemeindeeigener Kindergarten dazu. Die Trägerschaft der Gemeinde sei eine Fehlentscheidung gewesen – „unser Kindergarten ist mit Abstand der teuerste“.

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Ein Artikel von
Peter Thoms
Redaktion Ostholsteiner Zeitung/stellv. Ressortleiter

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