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Haushalt fast ausgeglichen

Kreis Plön Haushalt fast ausgeglichen

Das Land hat den Haushalt des Kreises Plön gerettet. Die vor Kurzem in Kiel getroffene Entscheidung, 90 statt bisher nur 70 Prozent der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu tragen, spült im nächsten Jahr rund drei Millionen Euro zusätzlich in die Kreiskasse.

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Der Kreistag bewilligte der Verwaltung rund 24 neue Stellen.

Quelle: Dirk Schneider

Plön. Für den Etat 2016 rechnet der Kreis bei einem Volumen von 193 Millionen Euro daher nur mit einem Minus über 100000 Euro. Der Kreistag bewilligte am Donnerstag der Verwaltung rund 24 neue Stellen.

 Landrätin Stephanie Ladwig schilderte die Schwierigkeiten bei der Planung des Zahlenwerkes. Im Frühjahr habe man noch mit einem Plus von fünf Millionen Euro gerechnet. Im Oktober stand hingegen ein Defizit über 4,4 Millionen Euro im Raum. Am Ende sei es ein fast ausgeglichener Haushalt geworden. Gesetzesänderungen, die Flüchtlingssituation und Veränderungen bei der Gewerbesteuer hätten den Etat auf diese Berg- und Talfahrt geschickt. Ladwig: „Eine mittelfristige Finanzplanung ist unmöglich. Da könnte ich genauso gut würfeln.“

 Ladwigs Wunsch nach 26,7 neuen Stellen erfüllte der Kreistag nicht ganz. Davon waren allein 15,8 Stellen für die Betreuung und Verwaltung der Flüchtlinge vorgesehen. Es sei ihr klar, dass die Vorschläge eine „Schnappatmung“ auslösten. Am Ende wurden es ein bisschen weniger. SPD, Grüne und FWG setzten sich zudem damit durch, Stellen teilweise zu befristen oder einigen Neueinstellungen erst im nächsten Jahr durch den Hauptausschuss freizugeben. Die CDU und FDP stimmten gegen die Stellenausweitung. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka hielt zwar „unstrittig“ eine Aufstockung des Personals für notwendig, jedoch nicht in dieser Größenordnung.

 Das machte dem Plöner Kreistag besonders Spaß. Aus zusätzlichen Landesmitteln konnte er 617000 Euro für Investitionen ausgeben. In den Straßenbau fließen dabei im nächsten Jahr 308500 Euro. Der öffentliche Nahverkehr kommt in den Genuss von 209000 Euro. Davon gehen 50000 Euro an die Fördeschifffahrt und 75000 Euro in den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Mit 100000 Euro treibt der Kreis die Breitbandversorgung an seinen Schulen voran. CDU und FDP hätten in der Debatte mehr Geld für den Busverkehr ausgegeben. Sie unterlagen damit aber der Mehrheit des Kreistages um die Kooperation von SPD, Grünen und FWG.

 Die Förde Sparkasse schüttete nach einer Pause wieder Gewinne an den Kreis Plön aus: 110000 Euro durfte der Kreistag verteilen. Aus diesem Topf fließen außerplanmäßig auf Vorschlag der Kooperation jeweils 6000 Euro an die fünf Tafeln, 20000 Euro in den Sprachunterricht für Flüchtlinge und jeweils 5000 Euro an die fünf Familienzentren im Kreis. Der Beschluss fiel einstimmig.

 Die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten steigen im nächsten Jahr von 296 auf 319 Euro monatlich. Das Land hatte die Sätze zum ersten Mal seit 2011 um 7,7 Prozent erhöht. Verglichen mit der Lohnentwicklung liege man mit der Prozentzahl darunter, sagte Kreispräsident Peter Sönnichsen, verglichen mit der Rentensteigerung allerdings darüber. Der Kreistag votierte einstimmig für die Erhöhung.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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