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Bajorat will Senkung der Kreisumlage

Kreistag Plön Bajorat will Senkung der Kreisumlage

Der Kreistag Plön am 15. Dezember wird einer der interessantesten der letzten fünf Jahre. Angesichts der guten Haushaltslage wollen alle Fraktionen erstmals wieder Wohltaten verteilen. Der Vorsitzende im Gemeindetag, Holger Bajorat, pocht hingegen auf eine Absenkung der Kreisumlage.

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Der Vorsitzende des Gemeindetags im Kreis Plön, Holger Bajorat, fordert vom Kreistag die Absenkung der Kreisumlage und mehr Geld für die Finanzierung von Kindergärten.

Quelle: Hans-Jürgen Schekahn

Plön. Bajorat erinnert im Gespräch mit den Kieler Nachrichten an die schwierigen Diskussionen im Jahr 2014. Der finanziell geschwächte Kreis war gezwungen, um finanzielle Unterstützung des Landes zu erhalten, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 36 Prozent anzuheben. „Im Gemeindetag gab es deswegen Zähneknirschen.“ Aber bei den meisten Bürgermeistern habe sich damals die Einstellung durchgesetzt, dass man dem Kreis helfen müsse und man zahlte. Nun gehört Plön wegen der guten Finanzlage nicht mehr zu den Konsolidierungskreisen. Bajorat: „Jetzt ist es an der Zeit, dass man den Kommunen das Geld wieder zukommen lässt.“

Die Aussichten dafür sind zunächst einmal nicht schlecht, zumindest einen Teilerfolg zu schaffen. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FWG will 2017 eine Absenkung um einen halben Prozentpunkt. Die CDU geht mit der Forderung in die Kreistagssitzung, den einen Prozentpunkt komplett zurückzugeben, was den allermeisten Kommunen das Liebste sein dürfte. Bajorat wäre aber auch mit einem Kompromiss zufrieden. Einen halben Prozentpunkt 2017, die andere Hälfte 2018. Nicht nachvollziehbar sind für Bajorat, der Bürgermeister von Stolpe ist, die vielen Anträge für den nächsten Kreistag, die neue freiwillige Leistungen bedeuten. „Da werden gerade viele neue Themen entdeckt.“ Die Initiativen aus den Kreistagsfraktionen zielen beispielsweise auf die Förderung der plattdeutschen Sprache in Kindergärten, einen neuen Kulturpreis für Jugendliche, zusätzliche Gelder für Schwimmunterricht an Schulen oder einen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Dabei kämpften gerade die Kommunen, um einigermaßen ausgeglichene Haushalte hinzubekommen. Die Botschaft „Deutschland schwimmt im Geld“ stimme derzeit nur für Bund, Land und Kreise – nicht jedoch für Städte und Gemeinden. Bajorat macht drei Ursachen für die Misere in Schleswig-Holstein aus. Erstens gebe das Land zu wenig Mittel in den Finanzausgleich. Wo oben zu wenig eingestellt werde, könne unten nicht mehr herauskommen. Zudem bauten die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren umfangreich ihre Kindergärten aus. „Wir haben nun sehr gute Versorgungsquoten.“ Während für den Bau noch reichlich Gelder flossen, vermisst Bajorat Unterstützung bei den laufenden Kosten. Er erwartet vom Plöner Kreistag, dass die ursprüngliche Drittel-Finanzierung wieder erreicht werde und mehr Geld fließe. Eltern und die Kommune tragen dabei ein Drittel, zudem das Land und der Kreis gemeinsam das letzte Drittel. Bajorat beobachtet weiter, dass eine Reihe von Kommunen, den Elternanteil bewusst niedrig halten. Diese Gemeinden dürften sich das leisten, aber von ihnen sollte man denn auch kein Jammern hören.

Der dritte Punkt, der dem Gemeindetag Sorgen bereitet, sind die Schulkostenbeiträge, die seit einigen Jahren anders und teurer berechnet werden. „Auf diese Ausgaben haben wie als Betroffene keinen Einfluss.“

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Hans-Jürgen Schekahn
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