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Landwirt klagt gegen Ausbaubeiträge

Lütjenburg Landwirt klagt gegen Ausbaubeiträge

Die Stadt Lütjenburg verlangt von einem Landwirt stolze 220000 Euro an Ausbaubeiträgen für die neue Straße, die zum Eiszeitmuseum führt. Zusammen mit der Stiftung Naturschutz klagt der Mann nun vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig.

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Knapp einen Kilometer lang ist die 2011 neu hergerichtete Straße im Nienthal, die zur Turmhügelburg und dem Eiszeitmuseum führt. Zwei Anlieger klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die hohen Ausbaubeiträge, die die Stadt Lütjenburg fordert.

Quelle: Hans-Jürgen Schekahn

Lütjenburg. Sie dürfen hoffen, dass ihnen das Gericht zumindest einen Rabatt zubilligt. 2011 ließ die Stadt die etwa einen Kilometer lange Strecke grundlegend ausbauen, die davor in einem jämmerlichen Zustand war. Alle Beteiligten einigten sich auf den Begriff „Schotterpiste“. Kostenpunkt 615 000 Euro inklusive einer Reihe von neuen Straßenlaternen. Die Summe legte die Stadt um auf sechs Anlieger. Besonders hart traf es den Landwirt, der die meisten Äcker und Wiesen neben der Straße besitzt. Bei ihm summierte sich die Forderung auf 220000 Euro. „Nur“ knapp 40000 Euro soll die Stiftung Naturschutz zahlen. Ihr gehört an der Straße nur ein kleiner Fußweg, der Pfad führt aber in ein großes Naturgebiet des Verbandes, für das anteilig die Beiträge fällig werden.

Kein grünes Licht

Vor dem Verwaltungsgericht beklagten die Rechtsanwälte des Landwirts und der Stiftung am Mittwoch, dass der Ausbau nur gemacht worden sei, um das geplante MEN-Projekt im Nienthal angemessen anfahren zu können. Für das letztlich nicht umgesetzte Erlebniszentrum erwartete man 110 000 Besucher pro Jahr. Der Vorteil für seinen Mandanten, der auch im Nienthal wohnt, sei nur gering, sein Anteil an den Ausbaukosten aber enorm hoch.

Der Vertreter der Stadt wies darauf hin, dass der jetzige Straßenausbau nur eine abgespeckte Version sei. Als man noch glaubte, das MEN-Projekt in Lütjenburg ansiedeln zu können, plante man mit einer viel größeren Variante und einer ganz breiten Straße. Mit MEN habe die jetzige Ausführung nichts zu tun, unterstrich der Rechtsanwalt. Der breitere Straßenausbau scheiterte damals daran, dass der nun klagende Landwirt keinen Quadratmeter von seinem Acker an die Stadt verkaufen wollte. Und weil die Straße nun so schmal ausfiel und untauglich für die Begegnung von Bussen war, gab die Landesplanung auch kein grünes Licht für das MEN-Projekt an dieser Stelle.

Zuschuss des Landes über 217 000 Euro

Die Verwaltungsrichterin machte den Klägern in der vierstündigen Verhandlung etwas Hoffnung. Die Höhe der Beiträge bereiteten ihr „größtes Unbehagen“. Ihr dränge sich schon der Eindruck auf, dass die Straße die touristische Nutzung fördern sollte. Sie stellte die Frage in den Raum, ob es recht und billig sei, als Landwirt 220000 Euro an Ausbaubeiträgen zu zahlen. Bei einem Unternehmen wie Aldi hätte sie diese Zweifel nicht.

 Eine wichtige Rolle spielt auch ein Zuschuss des Landes über 217 000 Euro, den die Stadt vom Land für den Straßenausbau im Nienthal erhalten hatte. Mit dem Geld deckte Lütjenburg zunächst seinen Eigenanteil am Straßenbau. Übrig blieben danach 65000 Euro, die Lütjenburg den Anliegern als Zuschuss gutschrieb. Das darf die Stadt so machen, muss sie aber nicht. Wie die Verwaltungsrichterin vortrug, hätte der Landeszuschuss auch in gesamter Höhe anteilig auf alle Anlieger verteilt werden können. In diesem Fall müsste der Landwirt 25 Prozent oder 55000 Euro weniger zahlen. Die Stiftung Naturschutz käme um 10000 Euro günstiger davon. Ganz ohne Beiträge wird der Landwirt aber nicht aus der Sache herauskommen. „Ich sehe keine Null auf ihrer Rechnung“, so die Richterin.

 Eine außergerichtliche Einigung, wie vom Gericht vorgeschlagen, lehnte die Stadt Lütjenburg ab. Nun kommt es zu einem Urteilsspruch, der nicht mehr vor der Sommerpause erwartet wird. Die Richterin zum Schluss: „Der Fall ist nicht einfach, falls das jemand bezweifelt haben sollte.“

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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