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Mehr Kita-Geld für die Kommunen

Kreis Plön Mehr Kita-Geld für die Kommunen

Der Kreis Plön unterstützt die Städte und Gemeinden stärker als bisher bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. Der Kreistag gab weitere 200000 Euro für dieses Jahr und 450000 für 2017 frei. Die CDU scheiterte mit einem Vorstoß, die Förderung sogar um 1,7 Millionen Euro aufzustocken.

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Der Kreistag erhöht seine Zuschüsse für die Kindergärten. Das entlastet die Kommunen.

Quelle: Georg Wendt/dpa

Plön. Damit erhält jeder Kindergarten in diesem Jahr rund 50 Euro mehr pro Kind, im nächsten 120 Euro. Hintergrund der Aufstockung durch den Kreis sind die Klagen vieler Kommunen über die ausufernden Kosten der Kinderbetreuung. Ein Grund dafür ist unter anderem der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz für ihr Kind, der 2013 eingeführt wurde. Die Betriebskosten der Kindergärten stiegen von 21,7 Millionen Euro (2011) nur drei Jahre später auf 29,5 Millionen Euro.

 „Das ist ein Signal an die Kommunen: Wir tun das, was wir tun können“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen zum Antrag, der zusammen mit den Grünen, FWG und der UWG eingebracht wurde. Nur elf CDU-Vertreter stimmten am Ende dagegen. Die Anhebung dieser freiwilligen Leistungen seien solide gegenfinanziert und verstießen damit nicht gegen den Konsolidierungsvertrag mit dem Land. Dem CDU-Vorschlag über 1,7 Millionen Euro hielt Schlünsen entgegen, dass er nur über eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren sei. Die CDU wolle den Kommunen etwas geben, würde sie dafür aber an anderer Stelle belasten. „Wunsch und Wirklichkeit“ klafften bei dem CDU-Antrag auseinander. Ähnlich sah das Claus Thies (UWG): „Eine Mehrbelastung von fast zwei Millionen Euro. Das zu finanzieren, ist für den Kreis unmöglich.“

 Tade Peetz (CDU) wies das zurück. Seine Fraktion beweise mit ihren Vorschlag „politischen Mut“. Die Finanzen der Kommunen würden damit nachhaltig und gerecht entlastet. Der Kreis erziele in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro. Die CDU wolle eine Rückkehr zu einer Drittel-Finanzierung jeweils von Eltern, Gemeinde und Kreis/Land. Wie viel die Gemeinden aber ihren Eltern letztendlich abverlangten, sollte vor Ort entschieden werden, so Peetz.

 Hildegard Mersmann (CDU) kritisierte, dass auch im Fall der Kinderbetreuung das Konnexitätprinzip nicht funktioniere. Das heißt, der jeweilige Gesetzgeber muss auch für die Folgekosten aufkommen. „Wer die Betreuung bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Sie forderte das Land daher auf, mehr Geld für diesen Bereich bereitzustellen.

 Bernd Friedrich (Linke) kritisierte in diesem Zusammenhang alle großen Parteien. „Die Kommunen sind seit jeher unterfinanziert. Von jeder Regierung.“

 Einstimmig billigte der Kreistag eine Unterstützung der Eltern, die ihre Kinder bei Tagesmüttern unterbringen. Hier kam es immer wieder bei Krankheit oder Urlaub der Betreuungskraft zu Problemen. Der Kreistag stellt nun jährlich 50000 Euro bereit, damit Vertretungen in solchen Fällen bezahlt werden und einspringen können.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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