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Parkgebühren in Sicht

Mönkeberg Parkgebühren in Sicht

Die Gemeinde Mönkeberg wird auch 2017 ihren Haushalt nicht decken können. Die Ausgaben übersteigen weiterhin die Einnahmen. Veränderungen sind nur in kleinem Maße möglich: So stimmte nun auch der Finanzausschuss am Dienstagabend der Einführung von Parkgebühren am Strand zu.

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Ab April soll Parken im Strandweg Geld kosten. Die Gemeinde Mönkeberg erhofft sich davon eine bessere Verkehrsregelung - und zusätzliche Einnahmen.

Quelle: Andrea Seliger

Mönkeberg. „Mönkeberg betreibt als einzige Fehlbedarfsgemeinde noch keine Parkraumbewirtschaftung“, stellte Christian Kubaczyk (UWG) fest, der neue Vorsitzende des Finanzausschusses. Er war gewählt worden, nachdem Fraktionskollege Hans-Georg Schneider das Amt im November niedergelegt hatte. Vergangene Woche hatte der Wirtschaftsausschuss Parkgebühren bereits zugestimmt, aber eine detailliertere Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert. Sowohl Amtsdirektor Ulrich Hehenkamp als auch Kubaczyk selbst hatten sich damit befasst und waren zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen: Parkgebühren rechnen sich für die Gemeinde auf jeden Fall. Dabei kann das Amt inzwischen auch auf Erfahrungen aus Heikendorf zurückgreifen. Schon im zweiten Jahr dürften sich die Ausgaben für die Aufstellung von zwei Parkuhren (15000 Euro) amortisiert haben. Und das Personal für die Kontrolle ist über die Amtsumlage praktisch schon bezahlt.

Mit den Parkgebühren hat sich in Mönkeberg eine eigene Arbeitsgruppe befasst. Geplant ist eine Parkgebühr von mindestens 50 Cent für eine halbe Stunde bis zur Tageskarte für 6 Euro. In der Stubenrauchstraße soll vorerst weiter kostenfrei geparkt werden dürfen. Damit, so Andrea Hamann-Wilke, will man jenen Anwohnern entgegenkommen, auf deren Grundstücken die Stellplätze nicht ausreichen. Sollte es dort aber zu größeren Problemen kommen, soll auch die Stubenrauchstraße gebührenpflichtig werden. Für Anlieger, möglicherweise auch für Schiffspendler, ist eine Sondergenehmigung in Form einer Jahreskarte von 40 Euro im Gespräch. Hamann-Wilke setzt aber auch auf den Amtsbus: Damit könnten Pendler und Strandbesucher künftig ganz ohne Auto zum Wasser kommen.

Die Einnahmen aus den Parkgebühren werden den Haushalt Mönkebergs zwar ebenso wenig retten wie die Zweitwohnungssteuer, die in Vorbereitung ist. Als Fehlbedarfsgemeinde muss Mönkeberg jedoch alle Möglichkeiten nutzen, Einkommen zu schaffen, da sonst auch die zusätzlichen Landeszuschüsse gekürzt werden, die eigentlich helfen sollen, das Loch zu füllen. Da der geplante Kita-Neubau in Mönkeberg nicht wie geplant bis Ende des Jahres fertig wird, werden sich auch die Ausgaben dafür teilweise auf 2018 verlagern. Die Kreditaufnahme wird 2017 nicht so hoch ausfallen wie geplant. Kämmerer Ralph Withohn rechnet dennoch mit einem Jahresfehlbetrag von 870000 Euro.

Richtig hart trifft Mönkeberg die Erhöhung der Amtsumlage um 308000 Euro. Die Kosten im Amt Schrevenborn sind zwar nicht gestiegen, doch seit in Schönkirchen die einst hohen Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind, müssen sowohl Heikendorf als auch Mönkeberg anteilig mehr zahlen. Die Amtsumlage in Schrevenborn berechnet sich teils nach Einwohnerzahl, teils nach Finanzkraft.

An der Einnahmenschraube lässt sich nur begrenzt drehen: Mönkeberg nimmt bereits 370 Prozent Grundsteuer A, 390 Prozent Grundsteuer B und eine Gewerbesteuer von 370 Prozent. Eine weitere Erhöhung wurde nicht diskutiert, Withohn empfahl aber eine Anhebung für 2018. Auf der Ausgabenseite kann die Gemeinde auch nicht viel ändern: Der Unterhalt der Schule, Kinderbetreuung und Straßensanierung sind Pflichtaufgaben. Withohn geht davon aus, dass 2019 auch die letzten Reserven aufgebraucht sind.

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