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Resolution zur Kreisumlage

Stadtvertretung Preetz Resolution zur Kreisumlage

Es hätte eine denkwürdige Sitzung werden können. Die Stadtvertreter in Preetz waren sich in fast allen Punkten einig. Fast –wenn da nicht die Senkung der Kreisumlage gewesen wäre. Eine entsprechende Resolution der Stadt an den Kreistag in Plön wurde trotzdem mehrheitlich beschlossen.

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Bleibt durch die Senkung der Kreisumlage bald mehr Geld im Preetzer Stadtsäckel?

Quelle: Silke Rönnau

Preetz. Jörg Fröhlich (BGP) hatte den Antrag eingebracht. Die Finanzsituation des Kreises stelle sich glänzend dar, erläuterte er. „Der Kreis erwartet einen Überschuss von elf Millionen Euro.“ Auch für die nächsten Jahre rechne man mit einem Plus. Bei der letzten Erhöhung der Kreisumlage 2014 habe der Kreis zugesagt, dass diese zurückgenommen werde, wenn sich die Finanzsituation verbessere. „Jetzt fordern wir die Einlösung dieser Zusage.“

 Im kommenden Jahr müsse Preetz – wenn es bei 36 Prozent bleibe – 5,567 Millionen Euro zahlen. Jeder gesenkte Prozentpunkt bedeute 150000 Euro mehr in der Stadtkasse. Fröhlichs Beschlussvorschlag für die Resolution lautete, dass vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation der Gemeinden und Städte, des Nichthandelns der Landesregierung zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen und des Millionen-Überschusses des Kreises die Stadtvertretung an den Kreistag appellieren sollte, die Umlage zu senken.

 „Mit diesem vorgelegten Beschlussvorschlag können wir nicht leben“, meinte Norbert Maroses (SPD). Die Aussage, dass das Land nichts mache, sei verkehrt. Und die Kreistagsabgeordneten hätten schon Gespräche mit dem Gemeindetag geführt. Einen neuen Textvorschlag legte er allerdings nicht vor. Auch Arne Drews (Bündnis 90/Die Grünen) störte die Kritik an der Landesregierung.

 Wolf Bendfeldt (FWG) als Haupt- und Finanzausschussvorsitzender bedauerte, dass die Kommunen überhaupt keine Möglichkeit mehr hätten, an irgendwelchen Stellschrauben zu drehen – nur bei freiwilligen Leistungen. Preetz sei seit Jahren eine Fehlbetragskommune. Deshalb begrüßte er die Resolution ebenso wie Axel Schreiner (CDU): „Wir setzen als Interessenvertreter von Preetz mal ein Zeichen.“ Monika Büschleb-Blöck (FWG), die auch im Kreistag sitzt, kündigte an, dass demnächst weniger Kreisumlage gezahlt werden müsse: „Die Ampel springt bald auf Grün.“ Wie hoch die Entlastung ausfalle, wisse sie aber noch nicht. Die Resolution wurde mit 16 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwölf Enthaltungen verabschiedet.

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