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Kleingärtner müssen mehr zahlen

Schwentinental Kleingärtner müssen mehr zahlen

Die Raisdorfer Kleingärtner haben lange von günstiger Pacht profitiert: 2 Cent zahlte man dort pro Quadratmeter. Nun will die Stadt Schwentinental die Gebühren 2017 und 2018 deutlich anheben: Erst auf 8, dann auf 16 Cent. Gegen den zweiten Schritt protestierten die Kleingärtner im Ausschuss.

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Rund 120 Parzellen hat die Kleingartenanlage Raisdorf - Mieke Fahlbusch und Tochter Kari bewirtschaft seit Kurzem eine davon.

Quelle: Andrea Seliger

Schwentinental. Seit der Euroumstellung 2002 habe sich an den Gebühren nichts mehr verändert, erklärte Klaus Uhde von der Stadtverwaltung im Ausschuss für Umwelt und Kleingärten. Die Haushaltslage mache es aber nötig, dass auch diese Position überprüft werde. Laut Bundeskleingartengesetz darf eine Kommune das vierfache der ortsüblichen Preise für Obst- und Gemüseanbau erheben. Dafür habe man die unterste Grenze angesetzt. Uhde kommt so auf einen Endpreis von 16 Cent, der ab 2017 in zwei Schritten umgesetzt werden soll. Eine durchschnittliche Parzelle in der Größe von 350 Quadratmeter käme bei einem Preis von 8 Cent pro Quadratmeter auf eine Pacht von 28 Euro im Jahr. Ab 2018 würde sie dann 56 Euro kosten. Die Gebühren würden dann für das gesamte Stadtgebiet gelten, also auch für die Anlage in Klausdorf. Dort zahlt man bereits 5 Cent pro Quadratmeter. Die unterschiedlichen Gebühren stammen noch aus der Zeit vor der Fusion von Klausdorf und Raisdorf zur Stadt Schwentinental. Uhde verwies auch darauf, dass Kiel, das zurzeit 13 Cent pro Quadratmeter nimmt, in den kommenden Jahren auf 18 Cent erhöhen will. Preetz nimmt in diesem Jahr erstmals 14 Cent. Der Kreisdurchschnitt beträgt 8,63 Cent.

 „Ich sperre mich nicht gegen eine Pachterhöhung“, sagt Heike Marten, Vorsitzende des Kleingartenvereins in Raisdorf. Zwei Schritte in so kurzem Abstand seien jedoch laut Bundeskleingartengesetz unzulässig, es müssten drei Jahre dazwischen liegen. Außerdem sei nicht Kiel als Vergleich maßgeblich, sondern der Kreis Plön. Sie verwies auch auf das Mietrecht, nach dem eine Erhöhung eigentlich nicht mehr als 30 Prozent betragen dürfe.

 „Wir reden immer noch über sehr niedrige Beträge“, meinte der Ausschussvorsitzende Joachim Stenzel. Abgestimmt wurde schließlich über zwei Varianten: den CDU-Antrag auf sofortige Erhöhung auf 16 Cent, der aber abgelehnt wurde, und den SPD-Antrag auf Vollzug des ersten Schrittes und die erneute Prüfung des zweiten Schrittes durch die Verwaltung. Dem stimmten sechs von neun Ausschussmitgliedern zu. Durch die Erhöhung auf 8 Cent pro Quadratmeter würde die Stadt insgesamt 2987 Euro im Jahr mehr einnehmen, bei 16 Cent wären es 4283 Euro im Jahr. Das Thema muss noch im Finanzausschuss und in der Stadtvertretung beraten werden.

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