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Preetz Solider Haushalt

Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner gab zu Beginn der Sitzung ein ehrgeiziges Ziel vor: Bis um 20.30 Uhr sollte die Stadtvertretung in Preetz den Haushalt 2016 beschlossen haben. Alles lachte. Doch tatsächlich war das Zahlenwerk um 20.35 Uhr verabschiedet – wenn auch einige mit Sorgen in die Zukunft blicken.

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Auch in den Kommunalbetrieb soll investiert werden. Das bereitgestellte Geld reicht aber nicht, um einen neuen Holder zu kaufen. Das alte Fahrzeug ist längst abgeschrieben, erklärt Leiterin Kerstin Pagel.

Quelle: Silke Rönnau

Preetz. „Wir in der Verwaltung sind irritiert“, gab Bürgermeister Björn Demmin zu: Es sei nicht ein einziger Änderungsantrag vorgelegt worden. Er werte das als Vertrauensvorschuss. „Wir können aber auch einen soliden Haushalt vorlegen“, betonte er und bedankte sich für die konstruktive Beratung in den Ausschüssen. Erfreulich sei, dass Preetz mit einem leichten Überschuss von rund 70000 Euro rechnen könne. Die Investitionssumme von 2,5 Millionen Euro sei sehr bescheiden. Zwei neue Stellen – für den Klimaschutzmanager und im Sozialamt – seien geschaffen worden.

 Eine Änderung gab es allerdings: In seiner jüngsten Sitzung hatte der Umweltausschuss den Ansatz für das Straßenbegleitgrün von 250000 auf 170000 Euro reduziert. Diese Summe sei ursprünglich auch für 2015 eingeplant gewesen, aber vom ehemaligen Bürgermeister um 50 Prozent überschritten worden, erklärte Ausschussvorsitzender Arne Drews (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ausschuss fühlte sich dabei übergangen und setzte deshalb für 2016 wieder den ursprünglichen Ansatz als „Steuerungsmöglichkeit“ ein. Demmin schlug einen Kompromiss vor: Alle Ausgaben über 170000 Euro sollten extra genehmigt werden. Doch die Mehrheit der Stadtvertretung folgte dem Beschluss des Umweltausschusses.

 „Das ist das erste Mal seit etlichen Jahren, dass wir wieder ein Plus vor den Zahlen haben“, freute sich Wolf Bendfeldt (CDU-/FWG-Fraktion) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. „Allerdings verdanken wir dieses Ergebnis nur einem glücklichen Zufall“, verwies er auf die unerwartete Rückzahlung von Beiträgen in Höhe von 176000 Euro. Im Haushalt steckten erhebliche Risiken: Die bei der Vermögensaufteilung des Schulverbandes vom Gutachter festgelegte Zahlung von 670000 Euro sei noch nicht erfolgt. Dazu komme Ärger nach dem Ausbau der Pohnsdorfer Straße: Eine Firma wolle eine Million Euro einklagen, die ihr angeblich noch zustehe. Ein „Bonbon“ sei dagegen die Infrastrukturförderung, mit der einige Investitionen in Kindergärten und Schulen umgesetzt werden könnten.

 Axel Schreiner (CDU-/FWG-Fraktion) bereitete das negative Eigenkapital in Höhe von 4,4 Millionen Euro Sorgen. Das könne nur mit einem Haushaltsüberschuss reduziert werden. „Dem Controlling kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu.“ Kristian Klinck (SPD) meinte, dass trotz der Risiken das Positive überwiege. „Investieren müssen wir, sonst bleiben wir stehen.“ Die SPD unterstütze die Idee einer mittelfristigen Finanzplanung für den Kommunalbetrieb und eventuell auch für Kitas. Jörg Fröhlich (BGP) betonte, dass Verwaltung und Selbstverwaltung gut gearbeitet hätten. „Preetz ist immer noch eine Fehlbetragskommune“, kritisierte Henning von Schöning (Bündnis 90/Die Grünen) und verwies auf die kostenlosen Parkplätze und die hohe Aufwandsentschädigung für die Stadtvertreter. „Der Haushalt steht auf wackligen Füßen“, meinte Michael Howe (FDP) und bedauerte, dass man angesichts der guten Konjunktur nicht noch zusätzlich Schulden getilgt habe.

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