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„Strafzinsen“ belasten Lütjenburg

Lütjenburg „Strafzinsen“ belasten Lütjenburg

Städtebauförderung ist eine schöne Sache, weil es viele Zuschüsse für die Kommunen gibt. Die Stadt Lütjenburg profitiert davon seit langem. Doch eines stört Bürgermeister Dirk Sohn: Wenn er die Fördergelder von Bund und Land nicht schnell genug ausgibt, zahlt er saftige "Strafzinsen". Seit 2008 waren bereits insgesamt 282000 Euro fällig.

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Rote Backsteine, Naturpflaster, kleine Bäume: Die Stadt zapfte viel Geld aus der Städtebauförderung ab. Zum Teil muss sie dafür Strafzinsen zahlen.

Quelle: Hans-Jürgen Schekahn

Lütjenburg. Die Stadt hat nur drei Monate Zeit, mit dem Geld, was auf ihrem Konto landet, die Rechnungen für die Bauarbeiten zu begleichen. Danach werden sogenannte „Zweckentfremdungszinsen“ fällig. Der Zinssatz liegt dafür bei fünf Prozent über dem Basiszinssatz. In Zeiten, in denen Häuslebauer durchschnittlich nur 1,5 Prozent Zinsen zahlen, sind das äußerst üppige Forderungen. Die 282000 Euro hätte Bürgermeister Sohn lieber in Straßen und Häuser investiert hätte. Er nennt das ganze daher lieber „Strafzinsen“.

Die Situation hat sich seit Jahresbeginn noch verschärft. Bislang zahlte die Stadt die Strafzinsen auf ein Treuhandkonto ein. Falls am Ende der Städtebauförderung darauf noch etwas Geld wäre, hätte die Stadt davon einen Teil zurückbekommen. Zumindest hätte sie darauf hoffen können. Seit Jahresbeginn gehen die Strafzahlungen an die Investitionsbank und damit an das Land. Die Dreimonats-Frist hält Sohn für „willkürlich“ festgelegt. In dieser Zeit ein Städtebauprojekt auszuschreiben, die Arbeiten zu erledigen und die Rechnungen zu begleichen, hält er für „Wahnsinn“. Sohn: „Dass es dabei zu Strafzinsen kommt, ist vorprogrammiert.“ Mit einem kleinen Trick, kann sich die Stadt zumindest ein wenig um die Zahlungen drücken. Sohn begleicht teilweise mit dem Geld auf dem Konto Rechnungen, die bei anderen Projekten der Städtebauförderung in Lütjenburg anfallen. Später rechnet er die Summen wieder gegen. „Es geht nur um den Kontostand.“ Und der muss – so die etwas befremdlich wirkende Logik – möglichst niedrig sein. Sonst fallen die Strafzinsen höher aus.

Die Stadt Lütjenburg ist nicht die einzige Stadt, die die Fristen für die „Zweckentfremdungszinsen“ rundweg ablehnt. Unlängst begehrte der Büdelsdorfer Bürgermeister Jürgen Hein gegen die Förderrichtlinien auf. Auch die Stadt Neumünster kritisierte dafür die Landesverwaltung.

Sohn setzt seine Hoffnungen auf den Städtetag in Schleswig-Holstein, der Druck auf das Land ausüben soll. Er macht sich Mut: „Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass sich etwas ändert. Aber man darf nicht aufgeben.“

Einer bestimmten Partei gibt er nicht die Schuld an der Situation. Die Regelung mit den Strafzinsen gelte schon seit längerem. Das ändere aber nichts daran, das sie geändert gehöre.

Der Lütjenburger Bürgermeister stellt bei all seiner Kritik aber klar: Die Städtebauförderung ist für Lütjenburg ein Segen und grundsätzlich „ein tolles Programm“. 7,3 Millionen Euro verbaute die Stadt in den letzten Jahren in der Niederstraße, Oberstraße oder den Gildenplatz. Davon musste sie nur 2,5 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen. Den Rest gaben Bund und Land dazu.

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