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Standorte ohne Alternative

Flüchtlingsunterkünfte Standorte ohne Alternative

Die Stadt Schwentinental hält an den geplanten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte, der Raisdorfer Hundewiese und dem Aubrook, fest. Es hätten sich keine besseren Alternativen gefunden, so Bürgermeister Michael Stremlau in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Finanzausschusses am Montagabend.

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Am Ende der heutigen Häuserzeile am Aubrook ist geplant, eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, die nach zehn Jahren wieder zurückgebaut werden soll. Zurzeit weiden dort Galloways.

Quelle: Andrea Seliger

Schwentinental. „Die Bundesregierung lässt letztlich alle im Regen stehen“ – mit dieser deutlichen Kritik positionierte sich der Ausschussvorsitzende und CDU-Mitglied Norbert Scholtis gleich zu Beginn. Er rief aber dazu auf, die Aufgabe der Kommune in der Flüchtlingsfrage „so sachgerecht wie möglich“ zu erfüllen. Die Bürgermeister seien nur das „letzte Glied in der Kette“. Scholtis stellte sich hinter den Vorschlag der Verwaltung: „Jede Entscheidung wird angegriffen werden“, prophezeite er. Die Kritik an den beiden ausgewählten Standorten wurde schon vergangene Woche laut: Sie richtete sich insbesondere gegen die Klausdorfer Fläche, da es sich dabei um eine Ausgleichsfläche im Landschaftsschutzgebiet handelt. Die Hundewiese gilt dagegen als zu abgelegen. Nach ersten Protesten vergangene Woche hatte die Verwaltung zunächst erklärt, weitere Alternativen zu prüfen. Nun bleibt es bei den beiden Flächen.

 Der Bürgermeister stellte noch einmal die Fakten vor: Aktuell lebten 120 Asylsuchende in Schwentinental, teils in den Gemeinschaftsunterkünften, teils in angemieteten Wohnungen. „Bisher ist es möglich gewesen, alle vernünftig unterzubringen“, so Stremlau. Doch für die, die noch erwartet werden, reichten die Möglichkeiten nicht mehr aus: „Sie werden keine Unterkunft für 300 Personen auf dem normalen Markt mehr finden.“ Allein bis Weihnachten seien noch mindestens 100, eher mehr, angekündigt. Statt Container, „nicht besonders gut geeignet“, plant die Verwaltung deshalb zwei Appartementhäuser in Leichtbauweise, die schnell errichtet werden könnten. Pro Gebäude sollen 52 Personen in Vierbettzimmern untergebracht werden. Die Kosten werden aktuell mit 1,1 Millionen Euro pro Haus beziffert.

 Von den zahlreich erschienenen Zuschauern waren diesmal keine Fragen gekommen. Andreas Müller (Grüne) wünschte sich allerdings „breiter angelegte Überlegungen der Verwaltung“, mehr Nachhaltigkeit und eine offenere Diskussion über die Auswahl. Als Standort-Alternative schlug er unter anderem das B-Plan-Gebiet 67 am Ritzebeker Weg vor.

 „Wir werden es nicht schaffen, diese Dinge in kürzester Zeit aus dem Boden zu stampfen“, argumentierte Bürgermeister Stremlau. Allein die Erschließung dauere fast ein Jahr. „Wir reden über 400 Leute in zwei Jahren – da braucht es Übergangslösungen.“

 Scholtis verwies auf die rein rechtlich beschränkten Möglichkeiten der Selbstverwaltung: Die Unterbringung der Flüchtlinge sei allein Aufgabe des Bürgermeisters. Die Kommunalpolitik sei lediglich deshalb damit befasst, weil es um städtische Flächen gehe, und weil es Geld koste. Die benötigte Summe von insgesamt 2,2 Millionen Euro soll nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt werden.

 Bei der Diskussion anwesend war auch der Leiter der Schwentinentaler Polizeistation, Arnim Wiens. Anders als an Standorten mit großen Unterkünften gebe es in Schwentinental „keine Problemlage“. Zwar müsse die Polizei auch mal zu den beiden Gemeinschaftsunterkünften ausrücken – insgesamt gab es dort 67 „polizeiliche Vorgänge“ in den vergangenen 23 Monaten. In 30 Fällen davon ging es jedoch um das Aufenthaltsrecht, gegen das Deutsche gar nicht verstoßen können.

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