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Heikendorf: Orth für Drei-Säulen-Modell

Straßenbaubeiträge Heikendorf: Orth für Drei-Säulen-Modell

Wenn die Jamaika-Koalition die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen kippt, will Heikendorf seine jetzige Satzung abschaffen. Das entschied die Gemeindevertretung auf Antrag der FDP. Bürgermeister Alexander Orth (SPD) hat einen Vorschlag, wie die Sanierungen künftig finanziert werden könnten.

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In Heikendorf müssen 17 Straßen saniert werden. Darunter der Schloßkoppelweg (Foto). Bis die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft wird, vermeidet die Gemeinde die Bauarbeiten, um Anlieger vor den Kosten zu schützen.

Quelle: Merle Schaack

Heikendorf. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landes bat ihn um eine Stellungnahme. Darin schlägt er ein Drei-Säulen-Modell vor, in dem der Beitrag, der bislang von Anliegern erhoben wurde, aufgeteilt wird. Auch das Land soll zahlen.

„Es macht wenig Sinn zu sagen, dass die Gemeinden keine Gebühren erheben werden müssen“, sagt Orth. „Aber es muss eine andere Form der Finanzierung geben als bisher.“ Das Land müsse den Gemeinden helfen, die Beiträge so zu erheben, dass sie sozial verträglich und gerecht seien.

Deshalb schlägt Orth nun ein Drei-Säulen-Modell vor, das den auf die Anlieger umzulegenden Betrag dritteln soll. Ein Drittel, in Heikendorf etwa 2000 Euro im Schnitt und 6000 Euro in der Spitze, sollen weiterhin die Anlieger tragen. „Natürlich haben sie durch eine gut ausgebaute Straße einen gewissen Vorteil“, sagt Orth. Vom Land fordert er eine Förderung von jährlich 100000 Euro. Das letzte Drittel könnte die Gemeinde, so Orths Vorschlag, mit einem Infrastrukturanteil an den gemeindlichen Realsteuern finanzieren. Eine unbürokratische moderate Erhöhung der Grundsteuern, wie sie oft vorgeschlagen wird, greift Orth nicht weit genug. „Diese Lösung hätte den gravierenden Nachteil, dass die Grundsteuer umlagepflichtig ist“, sagt er. Ein erheblicher Teil der Mehrerträge würde nicht in den Kommunen verbleiben. Deshalb fordert er ein Gesetz, das den Gemeinden erlaubt, entweder eine zweckgebundene Abgabe als Zuschlag zur Grundsteuer zu erheben, die nicht umlagepflichtig wäre. Alternativ schlägt er dem Land vor, künftig den nachweislich für Straßenbaumaßnahmen verwendeten Infrastrukturanteil von der umzulegenden Steuerkraft der Gemeinde abzuziehen.

Die Gemeindevertretung nahm Orths Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis. Darüber, wie das künftige Finanzierungsmodell für Straßenbaumaßnahmen in Heikendorf konkret aussehen wird, beraten zunächst die Fachausschüsse.

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