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Gericht aufseiten der CDU-Fraktion

Streit um Plöner Akten Gericht aufseiten der CDU-Fraktion

Der Kreistagsabgeordnete Klaus Blöcker darf in die Akten mit Abrechnungen der CDU-Fraktion im Plöner Kreistag schauen, aber er bekommt nicht alles zu sehen. Darauf legte sich am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Schleswig fest.

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Ein Streit um Akteneinsicht in der Plöner Kreisverwaltung beschäftigt das Verwaltungsgericht.

Quelle: dpa

Schleswig/Plön. Tiefere Ursache des Verfahrens ist allerdings der Dauerstreit zwischen der CDU-Fraktion mit Werner Kalinka an der Spitze und Blöcker, der die Fraktion (aber nicht die CDU) verlassen hatte.

Im September 2015 beantragte Blöcker bei der Kreisverwaltung Akteneinsicht für die sogenannten Fraktionsmittel der CDU, die pro Jahr 22000 Euro aus dem Kreishaushalt für ihre Aufwendungen erhalten hatte. Blöcker interessierten die Jahre 2008 bis 2014. Landrätin Stephanie Ladwig wollte ihm die kompletten Akten zur Verfügung stellen. Dagegen zog die CDU-Fraktion juristisch zu Felde und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht überwiegend recht. 

Richter erinnert an die Pizza Connection

Im Dezember 2015 hatte Blöcker nämlich seinen Austritt aus der CDU-Fraktion verkündet, nachdem er als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses von seiner Partei abgesetzt worden war. An diesem Punkt machte der Vorsitzende Richter seine Argumentation nun fest. „Wenn sie heute noch Fraktionsmitglied wären, würde sich der Fall ganz anders darstellen.“ Im Kern ging es deswegen in Schleswig um die Frage, ob jeder Kreistagsabgeordnete in die Akten mit den Fraktionsmitteln schauen darf – auch bei dem politischen Gegner. Das ging der fünfköpfigen Kammer aber zu weit. Der Vorsitzende brachte als Beispiel die sogenannte „Pizza Connection“ zur Sprache. Treffen von jungen Grünen- und CDU-Bundestagsabgeordneten in den 90er-Jahren und Anfang der 2000er. Politische Beobachter sehen darin die Grundlage für heutige Koalitionen zwischen CDU und Grünen. Hätte man anhand von Restaurant-Rechnungen in der Fraktionskasse sehen können, wer sich mit wem trifft, hätte das politische Folgen haben können. Die Fraktion dürfe aber in ihrem Willensbildungsprozess nicht benachteiligt werden.

Das Argument, dass jeder Abgeordnete ein Kontrollrecht habe, sei zwar richtig. Dies beziehe sich aber nur auf die Verwaltung, nicht auf die Fraktion, deren Ausgaben und Belege vom Rechnungsprüfungsamt schon kontrolliert wurden. 

Verwaltung muss Beleg-Kopien entfernen

Der Richter machte nun folgende Vorgabe: Blöcker darf in die Akten schauen, die gut einen Ordner umfassen. Allerdings muss die Verwaltung vorher alle Kopien von Unterlagen und Belegen herausnehmen, die von der CDU-Fraktion eingereicht worden sind. Übrig bleiben dürften kaum mehr als die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes, das in keinem Jahr etwas zu beanstanden hatte. Landrätin Ladwig hat nun vier Wochen Zeit, um gegen den Vorschlag des Richters Widerspruch einzulegen. Tut sie es, geht der Fall vor das Oberverwaltungsgericht. Der Richter bezeichnete den Rechtsstreit als so speziell, dass „man einen ganz langen Film darüber drehen könnte“.

CDU-Chef Kalinka akzeptierte sofort die Richter-Vorgaben: „Wir sind hochzufrieden damit.“ Blöcker tröstete sich, zumindest einige Akten einsehen zu können. „Das ist keine Vollmilch, nur Magermilch.“

Aus ihrer gegenseitigen Abneigung machten beide am Verhandlungstag kein Geheimnis. Ein Blöcker-Anhänger zischelte im Saal Kalinka wohl Unfeines entgegen. Als Blöcker im Gerichts-Café seine Sicht erläutern wollte, setzte sich die CDU-Truppe im leeren Raum direkt an den Nebentisch. Blöcker floh mit den Journalisten auf die Terrasse.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Schekahn
Ostholsteiner Zeitung

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