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Weiter Defizit im Haushalt

Schwentinental Weiter Defizit im Haushalt

In Schwentinental ist weiter Sparen angesagt: Der Haushaltsentwurf 2016 weist ein Defizit von 285000 Euro auf, obwohl bereits viel gekürzt wurde. Die Lücke ist allerdings kleiner als im Vorjahr: Bürgermeister Michael Stremlau sieht die Stadt deshalb „nicht über dem Berg, aber auf dem richtigen Weg“.

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Zurzeit wird der Schulsportplatz im Ortsteil Raisdorf umgebaut, im kommenden Jahr soll dann auch noch eine 100-Meter-Laufbahn folgen.

Quelle: Andrea Seliger

Schwentinental. „Es ist kein Haushalt, der uns Luft gibt für größere Investitionen“, sagte auch der Ausschussvorsitzende Norbert Scholtis (CDU). Dass das Ergebnis besser ausfalle als im Vorjahr, liege unter anderem daran, dass Schwentinental 2016 wieder auf Schlüsselzuweisungen vom Land hoffen dürfe: Fast eine Million Euro ist hier zu erwarten, im Vorjahr gab es lediglich 167000 Euro. Bereits im Vorfeld waren die Wünsche an die Stadt, unter anderem von den Schulen, deutlich eingedampft worden. Anfangs habe die Lücke sogar 1,3 Millionen Euro betragen, berichtete der Bürgermeister.

 Viele freiwillige Leistungen und Zuschüsse wurden ganz gestrichen. In Einzelfällen hoben die Fachausschüsse dies wieder auf: So soll der Spielmannszug des RTSV nun doch wenigstens 400 Euro erhalten. Der Sozialausschuss will dem Frauenhaus zudem weiter 500 Euro zukommen lassen, der Finanzausschuss sprach sich mit knapper Mehrheit dagegen aus. Unstrittig war die weitere Unterstützung der Umweltbildung im Ort für 11500 Euro im Jahr. Dazu gehört nicht nur die Präsenz im knik-hus, sondern auch Aktionen in den örtlichen Schulen und Kindergärten sowie ein Angebot an der offenen Ganztagsschule. Grünes Licht gab es auch für die 100-Meter-Laufbahn auf dem Schulsportgelände im Ortsteil Raisdorf, die allerdings nicht im Haushalt auftaucht: Die 110000 Euro werden aus dem Topf für die bereits laufenden Umbaumaßnahmen genommen. Dort waren Projekte eingespart worden, weil der Boden für das aktuelle Entwässerungssystem zu stark versiegelt würde. Die Laufbahn soll jedoch auf der Zufahrt entstehen, die bereits versiegelt ist.

 Die einzigen größeren Investitionen sind die beiden Neubauten zur Unterbringung von Flüchtlingen (jeweils 1,1 Millionen Euro) sowie die weitere Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation (985000 Euro). Letztere werden über die Gebühren der Verbraucher refinanziert. Da die Unterhaltskosten für die Flüchtlinge den Gemeinden erstattet werden, sollen so auch die Kosten für die Häuser wieder hereinkommen.

 Diese Unterkünfte, bereits in der vorigen Stadtvertretung beschlossen, waren erneut Diskussionsthema: Wie berichtet, kann der Kreis solche Bauanträge zurzeit nur bis Ende 2019 genehmigen, da das aktuelle Bundesgesetz Ausnahmen von den B-Plänen und die Befreiung von den Auflagen des Landschaftsschutzes wie im Fall Aubrook nur bis zu dieser Frist vorsieht. Der Bürgermeister rechnet allerdings damit, dass diese Frist verlängert wird, wenn die Problematik dann weiter besteht. „Die Verlängerung befristeter Gesetze ist der Regelfall“, bekräftigte Uwe Bartscher (SWG) und nannte den kurzen Zeitraum „ein Restrisiko, aber vertretbar“. „Ich hätte diese Diskussion gerne vorher offen geführt“, so Andreas Müller (Grüne). „Uns wäre es auch lieber, wenn wir längerfristige Planungssicherheit hätten. Aber wir müssen nach jedem Strohhalm greifen“, meinte Volker Sindt (SPD). „Das Niveau in der Stadtvertretung wäre noch höher gewesen, wenn wir die Diskussion da schon geführt hätten“, schloss der Ausschussvorsitzende. Letztlich wurde der Haushaltsentwurf einstimmig beschlossen. Die Stadtvertretung tagt dazu am Donnerstag, 10. Dezember.

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