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Weiter heftige Kritik am Bürgermeister

Plön Weiter heftige Kritik am Bürgermeister

„Es ist nicht erkennbar, ob der Bürgermeister die heftige Kritik an seiner Amtsführung bemerkt hat“: Oliver Hagen (CDU) hat in der jüngsten Ratsversammlung in Plön im Namen aller Ratskollegen erneut eine Reihe von Vorwürfen gegen den Bürgermeister Jens Paustian vorgetragen. Dieser setzte sich dagegen zur Wehr.

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Plöns Bürgermeister Jens Paustian gab zu, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben.

Quelle: Dirk Schneider

Plön. Die harsche Kritik der gewählten Politiker bezog sich auf eine Prüfung der Stadt Plön durch den Kreis für das Haushaltsjahr 2008 und die Eröffnungsbilanz 2009, hat aber offenbar bis heute nicht an Gültigkeit verloren.

 Der Kreis hatte unter anderem moniert, dass aufgrund seit Jahren fehlender Haushaltsabschlüsse keine Aussagen zur Finanzsituation der Stadt Plön gemacht werden könnten, und kommt zum Schluss, „dass die Qualität der Aufgabenerfüllung deutlich hinter dem Bedarf des Erforderlichen zurückbleibt.“

 Hagen zog ein Resümee vieler Gespräche zwischen Paustian und den Fraktionsvorsitzenden. Immer wieder habe der Bürgermeister versprochen, die Defizite durch neue Personal- und Organisationskonzepte abzubauen – keines der Versprechen sei eingelöst worden. Der Sprecher aller Fraktionen kritisierte auch die Zustände innerhalb der Rathausmauern: Paustian weigere sich einfach, mit geänderter Organisation oder anderen Arbeitsabläufen etwas gegen unzählige Überstunden, schlechtes Arbeitsklima, hohen Krankenstand und erste Fälle von Burn-out-Erkrankungen zu tun. Hagen verlangt vom Bürgermeister auch eine Erklärung, welche Vor- und Nachteile es gab, das Grundstück Düvelsbrook kostenfrei an die Schützengilde zu verpachten. Außerdem möchte er wissen, welche Pflichten die Gilde übernommen habe, die vorher durch die Stadt zu erfüllen waren.

 Statt eines weihnachtlichen Wunschzettels gab’s für Paustian einen weiteren Forderungskatalog, den Hagen bis Ende des Jahres abgearbeitet sehen möchte. Darin stehen unter anderem Maßnahmen zum Abbau von Überstunden, die Schaffung klarer Organisationsstrukturen und klarer Zuständigkeitsregelungen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den städtischen Abteilungen und den Stadtwerken. Auch Dinge, die außerhalb der Rathausmauern Folgen haben könnten, stehen auf der Liste: So die Bilanzierung des verpachteten PSV-Geländes in der Eutiner Straße, Ideen, die städtische Schwimmhalle auszulagern (z.B. an die Stadtwerke), Konzepte zum Verkauf von Schlossgarage sowie der Immobilien Gartenstraße 9/11 und der Krabbe 17. Außerdem erachtet Hagen Gespräche mit der Schützengilde und dem Kindergarten Kannegießerberg als nötig, um die Erbbaurechtsverträge so zu ändern, dass die Grundstücke bilanziert werden können.

 Der heftig gescholtene Bürgermeister setzte sich gegen einzelne Vorwürfe zur Wehr: Dass der Düvelsbrook der Schützengilde überlassen wurde, habe doch die Ratsversammlung beschlossen. „Dieser Beschluss musste von mir doch in die Tat umgesetzt werden.“ Und der Verkauf der Immobilien Gartenstraße und Stadtbücherei im Gebäude Krabbe 17 könne er nicht „anleiern“, den Beschluss müssten die Politiker fassen. Er gab unumwunden zu, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben. Der Prüfbericht sei der „Finger in der Wunde“, denn die vom Kreis deutlich gemachten Fehler wolle niemand in der Stadtverwaltung ein zweites Mal machen.

 Personalratsvorsitzender Bruno Brillert nahm seinen obersten Dienstherrn Jens Paustian zwar nicht in Schutz, kritisierte aber die pauschalen Vorwürfe. Die würden alle Mitarbeiter der Stadt treffen. In Sachen Düvelsbrook war er mit Paustian einer Meinung: Es sei ein politischer Entschluss gewesen, den die Stadtverwaltung umsetzen musste.

 Hagen brachte die Wünsche an Jens Paustian noch einmal auf den Punkt: „Wir erwarten von Ihnen Vorschläge zur Gestaltung der Stadt und viele organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung.“ Er kündigte an, im nächsten Stellenplan sämtliche Stellen mit einem „kw-Vermerk“ („kann wegfallen“…) zu versehen, um „strategisch mit unterjährig frei werdenden Stellen umgehen zu können“.

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Ein Artikel von
Peter Thoms
Redaktion Ostholsteiner Zeitung/stellv. Ressortleiter

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