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Achterwehr lehnt Habecks Atommüll-Pläne ab

Gemeindevertretung Achterwehr lehnt Habecks Atommüll-Pläne ab

Die Gemeinde Achterwehr zeigt dem Umweltminister die rote Karte: Einstimmig lehnte die Gemeindevertretung am Freitag die Atommüll-Pläne von Robert Habeck ab, in der Deponie der Stadt Kiel im Ortsteil Schönwohld sogenannte freigemessene Abfälle aus den drei kerntechnischen Anlagen im Lande einzulagern.

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Der Landgasthof Griesenbötel in Schönwohld ist zum Hauptquartier des Widerstands gegen die Einlagerung von Abfall aus Atomkraftwerken geworden.

Quelle: Torsten Müller

Die Gemeinde positioniert sich damit bereits im Vorfeld einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 14. Juni, um 19 Uhr im Bürgerhaus Melsdorf. Dort will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) für seine Pläne werben und durch Vorträge von Mitarbeitern der Fachbehörden untermauern lassen. Nach einem von Andreas Feldner (CDU-Fraktion) eingebrachten Beschlussvorschlag lehnt die Gemeinde sowohl die Einlagerung freigemessener Chargen gering belasteter radioaktiver Abfälle in Schönwohld als auch den Transport solcher Abfälle durch das Gemeindegebiet ab.

Als Begründung führte sie an, dass es erhebliche wissenschaftliche Zweifel an der Darstellung des Ministeriums gebe, wonach von Abfällen dieser Art keine gesundheitlichen Mehrbelastungen der Menschen sowie der Umwelt ausgingen. „Der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen ist aber der höchstmögliche Schutz vor solchen Gefahren zu gewährleisten“, argumentieren die Fraktionen von CDU, SPD und Lebendige Gemeinde (LG) gemeinsam.

Robert Habeck will insgesamt 35000 Tonnen freigemessenen Müll gleichmäßig auf sieben Deponien im Lande verteilen. Dafür strebt der Minister den Abschluss eines landesweiten Entsorgungsvertrages an. Mögliche Partner könnten der Städte- und Gemeindetag sein. Achterwehr machte klar, einem solchen Vertrag nicht zuzustimmen und den übergeordneten Gremien dafür kein Verhandlungsmandat zu erteilen. Vorsorglich ließ die Gemeinde bereits fachanwaltlich sämtliche öffentlichen Verträge für die Bewirtschaftung der Deponie Schönwohld überprüfen, um sich Handlungsperspektiven zu erarbeiten. Darüber hinaus will Achterwehr mit der Stadt Kiel in Verhandlung treten, um vertraglich Transporte und Einlagerung von freigemessenen Abfällen aus Atomkraftwerken vollständig auszuschließen. Nach der geltenden Benutzungsordnung der vom Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Kiel betriebenen Deponie ist dies bereits jetzt nicht zulässig.

In der Mülldeponie Schönwohld will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) 7000 Tonnen freigemessenen Abfall aus Kernkraftwerken im Lande einlagern.

Quelle: Torsten Müller (Archiv)

In einem Stimmungsbild, das ebenfalls einstimmig ausfiel, sprach sich die Gemeindevertretung für die Teilnahme der Bürgerinitiative bei der Info-Veranstaltung aus. Die Mitglieder sollen dort keine Fragesteller sein, sondern wie das Ministerium die Gelegenheit bekommen, fundierte Fachvorträge zu halten.

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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