12 ° / 8 ° Sprühregen

Navigation:
Naturbad muss Umsatzsteuer in Rechnung stellen

Büdelsdorf Naturbad muss Umsatzsteuer in Rechnung stellen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil bestimmt, dass das Naturerlebnisbad für einen Zuschuss von der Stadt auch sieben Prozent Umsatzsteuer zu stellen hat. Für die Zeit von 2006 bis 2015 ist dadurch eine Summe von 95.000 Euro entstanden.

Voriger Artikel
Bei Regen werden Eimer aufgestellt
Nächster Artikel
In wenigen Jahren schuldenfrei

Spaß im Naturerlebnisbad in Büdelsdorf: Trotzdem decken die Einnahmen nicht die hier entstehenden Kosten. Für finanzielle Löcher springt die Stadt ein.

Quelle: Wolfgang Mahnkopf

Büdelsdorf. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die Freibad Büdelsdorf GmbH als Betreiberin des Naturerlebnisbads der Stadt Büdelsdorf sieben Prozent Umsatzsteuer in Rechnung stellen muss, wenn sie von der Stadt Zuschüsse bekommt. Die Gesellschaft war gegensätzlicher Auffassung und hatte geklagt.

Die Gesellschaft hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 den Betrieb des Freibads durch einen Nutzungsvertrag von der Stadt übernommen. Von 2006 bis 2015 habe das Naturerlebnisbad Defizite von insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro gehabt, teilte Hartmut Wiemer mit. Die darauf fällige Umsatzsteuer einschließlich Zinsen bezifferte der GmbH-Geschäftsführer auf 95000 Euro. „Diesen Betrag haben wir der Stadt in Rechnung gestellt und auch erstattet bekommen“, sagte Wiemer.

Die Finanzverwaltung habe im Jahr 2012 die Zuschüsse für umsatzsteuerpflichtig erklärt und rückwirkend ab dem Jahr 2006 die Zahlung der Umsatzsteuer von der GmbH gefordert. Mit seiner Position und der seines Rechtsbeistands, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Rendsburg, hatte sich Wiemer gegenüber dem Finanzgericht nicht durchgesetzt. „Wir waren der Auffassung, dass ein Leistungsaustausch nicht stattgefunden hat. Denn wir haben keine Aufgabe der Stadt übernommen, und die Stadt hat nicht als Gegenleistung Zuschüsse gewährt.“

Für das Finanzgericht sei ausschlaggebend gewesen, dass die Gesellschaft und die Stadt gemäß Präambel des Nutzungsvertrags gemeinschaftlich wirken. Dort heißt es unter anderem, dass die Gesellschaft das Freibad in Kooperation mit der Stadt zu einem Naturerlebnisbad umbauen und es in eigener Verantwortung betreiben wird. Kriterium für die Umsatzsteuerpflicht sei auch die jährliche Zahlung von Zuschüssen gewesen.

Für das Naturerlebnisbad habe das Urteil finanzielle Konsequenzen. „Bei der Haushaltsplanung muss ich berücksichtigen, dass ich den Betrag der Umsatzsteuer nicht für den Freibadbetrieb zur Verfügung habe“, berichtete Wiemer. Denn die Übernahme eines Fehlbetrags erfolge nicht automatisch durch die Stadt.

Auch Büdelsdorfs Bürgermeister Jürgen Hein kann sich mit der Urteilsbegründung nicht anfreunden. „Die Stadt ist keine Verpflichtung eingegangen, und sie hat auch keinen Einfluss auf den Betrieb genommen“, meinte er. Der Zuschuss sei jeweils nach individueller Entscheidung der Stadtvertretung geflossen. „Wie die Politik zukünftig mit der Übernahme der Umsatzsteuer umgeht, muss sie noch entscheiden.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten aus Rendsburg 2/3