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Recht auf Schwebefähre

Planfeststellungsbeschluss Recht auf Schwebefähre

Erstmals hat der Bund am Mittwoch einen Rechtsanspruch auf den Betrieb der Rendsburger Schwebefähre anerkannt. Am Vortag hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt in Kiel noch von einer freiwilligen Aufgabe gesprochen.

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Wie geht es weiter? Seit einer Schiffskollision vor knapp zwei Wochen hängt die Schwebefähre schwer beschädigt am Osterrönfelder Ufer des Nord-Ostsee-Kanals.

Rendsburg. Für Landrat Rolf-Oliver Schwemer handelt es sich nun um eine „eindeutige Position“ des Bundes, die er begrüße.

Sowohl das Wasser- und Schifffahrtsamt in Kiel-Holtenau als auch die übergeordnete Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn berufen sich auf einen Planfeststellungsbeschluss von 1913. Nach Kieler Interpretation ist demnach der Betrieb der Schwebefähre eine freiwillige Sache. So steht es auch auf einer Informationstafel an deren Anleger. Bonn sieht das anders. Die dortige Generaldirektion erkenne „die rechtliche Verpflichtung auf einen Betrieb der Schwebefähre an“ – und dies „auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1913“, erklärte am Mittwoch Pressesprecherin Claudia Thomas.

 Damit sollte der Betrieb der Schwebefähre auch künftig gesichert sein, meint Landrat Rolf-Oliver Schwemer: „Ich gehe davon aus, dass sich damit jede Diskussion über den Bestand der Schwebefähre erübrigt hat und dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion dafür sorgen wird, dass sie wieder in Betrieb geht.“ Auch Osterrönfelds Bürgermeister Bernd Sienknecht sprach von einer „glasklaren Formulierung“, die er „so direkt noch nicht“ gehört habe. „Ich begrüße das“. Er selbst habe nie Zweifel am Rechtsanspruch gehabt. Besonders Bürger seiner Gemeinde nutzen die Schwebefähre.

 Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt versucht auch, Irritationen über ein Rechtsgutachten zum Betrieb der Schwebefähre auszuräumen. Es gebe weder ein Gutachten noch einen Prüfauftrag. Landrat Schwemer hatte vor einer Woche erklärt, das Bundesverkehrsministerium wolle mit einem Gutachten klären lassen, ob der Bund zum Betrieb verpflichtet ist. Der Landrat hatte sich dabei auf ein Telefonat mit Reinhard Klingen, Ministerialdirektor im Bundesverkehrsministerium, berufen. Er habe nichts zu korrigieren, sagte Schwemer am Mittwoch. Hauptsache sei aber jetzt, dass sich alle Beteiligten „dazu bekennen, dass die Schwebefähre wieder in Betrieb geht“.

 Seit einer Schiffskollision vor knapp zwei Wochen hängt die Schwebefähre schwer beschädigt am Osterrönfelder Ufer des Nord-Ostsee-Kanals. Das Wasser- und Schifffahrtsamt spricht von einem Millionenschaden.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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