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Für Abschiebehaft und Gewahrsam

CDU-Kreisparteitag Für Abschiebehaft und Gewahrsam

Der CDU-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde fordert konsequente und zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, auch mit Zwang. In einem vom Kreisparteitag am Dienstagabend in Rendsburg einstimmig verabschiedeten Antrag ist die Rede von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Sinnvoll seien auch Ausreisezentren.

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Johann Wadephul ist der Kreisvorsitzende der CDU Rendsburg-Eckernförde.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Rendsburg. Seine Forderungen richtet der Kreisverband an Land und Bund. In den Gemeinden, Ämtern und Städten seien die Kapazitäten begrenzt, „um Flüchtlinge zu erfassen, unterzubringen, zu versorgen und bei uns zu integrieren“. Die CDU äußert Verständnis für Menschen, „die Sorge haben, dass der unbegrenzte Zustrom nach Deutschland nicht mehr zu bewältigen sein könnte“.

Johann Wadephul, der CDU-Keisvorsitzende findet: „Die CDU Rendsburg-Eckernförde geht auf Merkel-Kurs. Wir bleiben ein Land, das humanitäre Verantwortung hat und eine Lösung auf europäischer Ebene sucht.“ Wadephul warnte beim Kreisparteitag auch davor, die Themen Flüchtlinge und Terroranschläge in Paris zu vermengen: "Die allermeisten Menschen sind vor diesem Terror geflohen. Wir dürfen sie nicht ohne Not verdächtigen."

Der Landesvorsitzende der Union, Ingbert Liebing, betonte vor den 139 CDU-Mitgliedern, Deutschland müsse den Zustrom von Flüchtlingen ordnen, steuern und begrenzen. Er erneuerte seine Forderung nach einer Verabschiedungskultur. Abgelehnten Asylbewerbern gegenüber müsse konsequent Recht und Gesetz angewendet werden, erklärte Liebing.

In der Diskussion drückte der Altenholzer Gemeindevertreter Jürgen Schlüter seine Sorge angesichts des Flüchtlingszustroms aus: "Die Belastbarkeit der Gemeinde ist erheblich gefährdet." Vom Kreisparteitag in Rendsburg müsse auch das Signal an Bund und Land ausgehen, dass alles getan werden müsse, um den Zustrom zu begrenzen.

Der CDU-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat zurzeit rund 2630 Mitglieder, etwa 150 weniger als vor einem Jahr, sagt Vitalij Baisel, der Kreisgeschäftsführer. Es gebe keine nennenswerte Zahl von Austritten als Reaktion auf die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik und ihre Äußerung „Wir schaffen das“. Kritik an deren in der Union umstrittenen Äußerungen habe „so gut wie keine Rolle“ gespielt. So seien im Oktober nur acht Mitglieder aus politischen Gründen aus dem Kreisverband ausgetreten. In die CDU Rendsburg-Eckernförde seien im vergangenen Monat dagegen fünf Menschen eingetreten.

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Ein Artikel von
Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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