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Versäumnis der Verwaltung hätte teuer werden können

Kronshagen Versäumnis der Verwaltung hätte teuer werden können

Neue Panne beim Ausbau der Ulmenallee in Kronshagen: In der Verwaltung war erst spät bemerkt worden, dass die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ende Oktober ihre Gültigkeit verliert. Gerade noch rechtzeitig beschloss die Gemeindevertretung am Donnerstagabend eine neue – die SPD sparte nicht mit Kritik.

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Der langwierige Ausbau der Ulmenallee in Kronshagen kommt voran: Die Baufirma ist im zweiten Bauabschnitt tätig.

Quelle: Torsten Müller

Kronshagen. Es geht um etwa 400000 Euro. 75 Prozent dieser Kosten müssen die Anlieger tragen. Die Gemeinde kann das Geld aber nur mit einer gültigen Satzung erheben. Das wäre beinah gescheitert. Abgabensatzungen verlieren nach 20 Jahren automatisch ihre Gültigkeit. Bürgermeister Uwe Meister räumte den Fehler ein: Er sei „not amused“ gewesen, dass dieser Umstand in der Verwaltung nicht früher erkannt worden sei. Über einen Fachanwalt ließ er rasch einen neuen Satzungsentwurf erarbeiten, der der aktuellen Rechtsprechung entspricht und möglichen Klagen standhalten kann.

 Johannes Reimann (SPD) kritisierte die Verwaltung scharf: „Das ist keine Lappalie. Es geht um viel Geld.“ Zudem bemängelte er mehrmalige Nachlieferungen und redaktionelle Fehler. Offenbar sei der Satzungsentwurf von niemandem gelesen worden. Reimanns Kritik, dass auch das Straßenverzeichnis hätte ergänzt werden müssen, entkräftete Fachanwalt Prof. Marcus Arndt: Das habe keine rechtliche Bedeutung.

 Nach Angaben des Juristen ist die Anpassung nur insoweit erfolgt, dass damit die Abrechnung der Baumaßnahme in der Ulmenallee sichergestellt werden könne. Nachteile für Anlieger gebe es nicht: „Der Ausbau der Ulmenallee ist mit der neuen Satzung genauso teuer wie mit der alten.“

 Wolfgang Weskamp (SPD) bedauerte, dass die unter Zeitdruck entstandene Satzung „wenig ambitioniert“ und im Grunde nur eine „Lex Ulmenallee“ sei. Gudrun Rempe (Grüne) hielt das für „aufgebauscht“ und die SPD-Forderung nach Aufnahme von Buscaps in die Satzung für „unausgegoren. Thomas Kahle (CDU) verteidigte das jetzige Vorgehen: Man habe bewusst keine großen Änderungen gewollt, um die Anwohner nicht zu beunruhigen.

 Die SPD setzt sich für eine Eckgrundstücksermäßigung in Höhe von 30 Prozent ein. Anlieger in einer solchen Lage könnten bei künftigen Ausbauten zweimal in die Zahlpflicht genommen werden. Die Ermäßigung wurde noch nicht in die Satzung aufgenommen, wohl aber eine neue Regelung für Stundungen: Auf Antrag und ohne Vermögensoffenlegung können Beiträge in eine Schuld umgewandelt und auf zehn Jahresleistungen verteilt werden.

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Ein Artikel von
Torsten Müller
Redaktion Holsteiner Zeitung

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